AKP-Wahlvideo missbraucht nationale Symbole

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan ist erbost über die kürzliche Entscheidung einer türkischen Regulierungsbehörde. Diese hatte den Hauptwahlwerbespot der AKP im aktuellen Wahlkampf wegen des Missbrauchs nationaler Symbole verboten. Nun droht der Premier dagegen vorzugehen - mit einem Verbot.

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan drohte damit, ein Verbot zu verbieten, das die Oberste Wahlbehörde (YSK) über den Wahlwerbespot seiner Partei verhängt hat. Den Stein ins Rollen gebracht hatte die Opposition mit entsprechenden Beschwerden.

Die Oberste Wahlbehörde entschied darauf hin, dass die Verwendung der roten türkische Fahne im Rahmen des kurzen Werbe-Clips die Kampagnen-Richtlinien für die Kommunalwahlen am 30. März verletzen würde. Der Vorstand beschloss einstimmig, dass das Video eine Verletzung des Wahlgesetzes Nr. 298, das den politischen Parteien die Nutzung der nationalen Flagge in ihrer Kampagne verbietet, darstelle. Gezeigt worden war das Video auf allen großen TV-Sendern, auf Internetseiten und innerhalb Sozialer Netzwerke.

Die Reaktion des Premiers vor Journalisten nach einer Wahlkampfveranstaltung am späten Mittwochabend in der nordwestlichen Stadt Tekirdağ war entsprechend: „Dann werden wir das verbieten. Wir werden ein Verbot des Verbots bringen“, zitiert ihn das Nachrichtenportal Business Insider. Man werde Alternativen finden.

Erdoğan steht derzeit massiv unter Druck. Zu schaffen macht dem Premier nicht nur der seit nunmehr 17. Dezember andauernde Korruptionsskandal. Auch der Tod eines 15-jährigen Teenagers, der noch im Zusammenhang mit den Gezi Park Protesten des Sommer steht, haben seine Situation nicht gerade zum Besseren gewandt.

Das Wahlvideo beleuchtete nun Erdoğans unermüdlich wiederholte Sicht auf die in seinen Augen stattfindende Verschwörung gegen ihn und sein Land. Gezeigt wird eine dubios anmutende Figur, die die Kabel einer riesigen türkischen Flagge löst und diese nach unten sausen lässt. Dann eilen jedoch loyale Bürger hinzu und bilden eine menschliche Fahnenstange. Dazu ist eine Stimme zu hören. Sie rezitiert die Worte der Nationalhymne. Gegen eine solche Darstellung hatte sowohl die CHP als auch die MHP etwas einzuwenden, berichtet die türkische Zeitung Hürriyet.

Die YSK muss nun noch offiziell die Internetbehörde (BTK) und den Hohen Rat für Radio und Fernsehen (RTÜK) informieren. Unterdessen läuft die Ausstrahlung des Clips offenbar weiter:

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