Reaktion auf türkische Twitter-Blockade: Geht es jetzt auf „Mwitter” weiter?

In der Türkei haben die User schnell auf den jüngsten Internet-Vorstoß ihres Premies Recep Tayyip Erdoğan reagiert. Nur kurz nach seiner Ankündiung, Twitter zu schließen, wurde bereits eine neue Seite aus dem Boden gestampft. Noch ist „Mwitter” aber nicht mehr als eine Domain.

In der Türkei haben sich die Ereignisse am späten Donnerstagabend überschlagen. Kaum hatte Premier Recep Tayyip Erdoğan sein Vorhaben angekündigt, machte der AKP-Mann auch schon ernst. Sein Volk reagierte auf seine jüngste Attacke auf die Meinungsfreiheit prompt: Mit „Mwitter”.

Der spöttische Wink auf Erdoğans Wortspiel „Twitter, mwitter kökünü kazıyacağız”, was übersetzt so viel heißt wie „Wir werden Twitter auslöschen” ist bisher lediglich abrufbar. Zu lesen gibt es in der Vorschau nur einen provokanten Satz: „Kapat de kapatalım USTA biz hazırız…. ” Übersetzt bedeutet er so viel wie: „Sagen Sie uns einfach, dass wir schließen sollen und wir werden es tun, Meister. Wir sind bereit ..”.

Weniger humorvoll wurde Erdoğans Aktion allerdings in der EU und den USA aufgenommen.  „Die internationale Gemeinschaft kann sagen, was sie will – mir ist das egal. Sie werden die Macht der türkischen Republik kennen lernen”, tönte er am Donnerstagabend auf Parteiveranstaltung in Bursa (mehr hier). Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, kann darüber nicht lachen. Sie bezeichnete die Blockade als „grundlos , sinnlos, feige”. Für die niederländische Politikerin der liberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie ist das ein ganz klarer Fall von Zensur:

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle meldete sich ebenfalls quasi umgehend zu Wort. Tief besorgt mahnte er an, dass es ein Grundwert der EU sei, frei zu kommunizieren und frei wählen zu können:

Den gleichen Gedanken äußerte auch das US-Außenministerium. Der  Jen Psaki teilte den türkischen Journalisten in einer schriftlichen Erklärung mit: „Wir sind sehr besorgt über jeden Versuch, Social-Media-Seiten abzuschalten. Demokratien werden durch die Vielfalt der öffentlichen Stimmen gestärkt.”

Twitter Inc. kündigte unterdessen bereits an, den Vorgang untersuchen zu wollen. Zwischenzeitlich wolle man seinen Kunden in der Türkei mit Rat und Tat zur Seite stehen. Umgehen könnten sie derzeit die Blockade etwa über ihr Handy.

Die Sorge, dass die türkische Regierung nun weitere Seiten wie etwa Facebook sperren könnte, ist groß. Zwar wird gerade versucht, solche Befürchtungen zu zerstreuen, indem man verbreiten lässt, dass es keinerlei Pläne dieser Art gebe. Doch die Vergangenheit lehrte bereits, dass die Regierung durchaus zu solchen Maßnahmen greift. Zuletzt traf es das US-amerikanische Videoportal Vimeo (mehr hier). Ohnehin liegt Erdoğans Ankündigung, YouTube und Facebook in der Türkei sperren zu wolllen, noch nicht allzu lange zurück (mehr hier).

Erst Ende Februar setzte der türkische Präsident Abdullah Gül trotz vielfacher Proteste im In- und Ausland seine Unterschrift unter ein umstrittenes Internetgesetz (mehr hier). Die drohende Verschärfung des Internet-Gesetzes Nr. 5651 (mehr hier) hatte sogar Amnesty International auf den Plan gerufen:

„Die vom Parlament auf Antrag der Regierung beschlossenen Gesetzesänderungen ermöglichen es der Regierung, den Zugang zu missliebigen Internet-Seiten in eigener Regie und gestützt auf vage Formulierungen zu blockieren. Sie stellen damit einen (weiteren) Verstoss gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung dar, wie es in der internationalen Konvention über zivile und politische Rechte (ICCPR) statuiert ist.“

Kein anderes Land ist im Jahr 2013 häufiger mit Zensurwünschen an den Internetriesen Google herangetreten, als die Türkei. Insgesamt 1.673 Mal baten die türkischen Behörden um eine Löschung von Links. Die Türkei führt das Google-Ranking zum ersten Mal an. Mit stattlichen 1.673 Anträgen liegt das Land noch vor den USA mit 545 und Brasilien mit 321. Das entspricht fast einer zehnfachen Steigerung gegenüber dem zweiten Halbjahr des Vorjahres. Etwa zwei Drittel der gesamten Anfragen, nämlich genau 1.126, verlangten die Entfernung von 1.345 Inhalten aufgrund angeblicher Verstöße gegen das Gesetz 5651 (mehr hier).

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