Twitter-Blockade in der Türkei: Microblogging-Dienst schaltet Anwalt ein

Twitter hat auf das türkische Verbot reagiert und einen Juristen hinzugezogen. Mit seiner Hilfe wird nun mit der zuständigen türkischen Behörde verhandelt. Erste Ergebnisse soll es schon geben. Unterdessen hat sich auch der türkische Präsident Abdullah Gül gegen die Entscheidung gestellt. Er hofft nun, dass die Blockade sich nicht allzu lange hinziehe.

Das seit Donnerstagnacht bestehende Twitter-Verbot in der Türkei ist das beherrschende Thema des Tages. Nicht nur die User melden sich zahlreich zu Wort. Auch die türkische Politik schweigt nicht, allen voran Präsident Abdullah Gül, der auf eine baldige Aufhebung der Sperre hofft. Mittlerweile sollen Twitter und die Türkei bereits Gespräche führen – mit ersten Ergebnissen.

Der Rechtsanwalt Gönenç Gürkaynak hat am Nachmittag den türkischen Medien gegenüber bestätigt, dass er sich im Namen des Unternehmens mit Vertretern der türkischen Telekommunikationsbehörde (TİB) in Ankara treffe. Derzeit befänden sich die Gespräche noch in vollem Gange. Neu sind für den Juristen solche Fälle nicht. Er war bereits in der Vergangenheit in das Verbot von YouTube involviert.

Einigung umstrittene Links zu entfernen

Ginge es nach der türkischen Regierung, so bliebe es nicht nur bei einer temporären Vertretung durch Gürkaynak. Lieber wäre ihr ein permanenter Vertreter, um die Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden zu verbessern, so die türkische Zeitung Hürriyet. Nach Ansicht von Industrieminister Fikri Işik solle der Micrblogging-Dienst nun der Sperrung einzelner Konten zustimmen, damit die Seite im Umkehrschluss in der Türkei wieder zugänglich sei.

Erste Ergebnisse der Verhandlungen soll es bereits geben. Und die fallen offenbar ganz nach Işiks Vorstellung aus.  So meldet ZDF heute via Twitter:

Details nannte ZDF heute allerdings nicht, meldete aber zeitgleich:

Eingeschaltet hat sich der türkischen Hürriyet zufolge mittlerweile auch die türkische Anwaltskammer (TBB). Diese habe am Freitag eine Petition an einem Gericht in Istanbul eingereicht, um die Aufhebung des Verbots zu erwirken. In einer schriftlichen Erklärung sagte TBB-Vorsitzender Metin Feyzioğlu, dass die Istanbuler Staatsanwaltschaft all ihre Autorität verloren hätte, indem man Staatsanwälte von ihren Posten entfernt habe (mehr hier). Deshalb könne sie nun auch ein solches Verbot nicht umsetzen.

TİB sieht sich völlig im Recht

„Dank des Verbots können die TTB und Millionen von Bürger nicht auf Twitter. Und das aus Gründen, die wir noch nicht kennen“, heißt es in der Erklärung. Ein Totalverbot des Twitter-Zugangs sei demnach eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, der türkischen Verfassung und des Gesetzes Nr. 5651. Die TTB forderte die Gerichte zur sofortigen Aufhebung des Verbots auf. Die türkischen Telekommunikationsbehörde (TİB) sieht sich jedoch völlig im Recht und argumentiert mit dem Schutz der Privatssphäre, die diesen Schritt notwendig gemacht habe. Zuvor habe der Microblogging-Dienst Anträge mehrerer türkischer Gericht ignoriert, die die Löschung bestimmter Inhalte verlangt hätten.

Darüber hinaus, so Feyzioğlu weiter, seien Strafanzeigen gegen jene eingereicht worden, die für die juristische Grundlage als auch die Ausführung des Verbots verantworlich seien. So soll das Twitter-Verbot letzten Endes unter anderem auf eine Beschwerde des ehemaligen Verkehrsministers Binali Yıldırım und seines Sohnes Erkam Yıldırım vom 18. März zurückgehen. Konkret gegangen sein soll es bei der Entscheidung Nr. 2014/181 der 5. Strafkammer um den Account http://twitter.com/oyyokhırsıza sowie die Internetseite http://hirsizaoyyok.wordpress.com.

Gül: Nur einzelne Inhalte können gelöscht werden

Zu Wort gemeldet hat sich am Freitag auch der türkische Staatspräsident Abdullah Gül. Über Twitter äußerte er seinen Unmut über das aktuelle Verbot.

Gül, der erst vor kurzem die umstrittene Verschärfung der türkischen Internet-Gesetzgebung unterzeichnet hat (mehr hier), stellte heraus, dass ein solches Verbot nicht vollständig umgesetzt werden könne. Sollten per Twitter begangene Straftaten vorliegen, könnten nur einzelne Beiträge auf Gerichtsbeschlüsse hin gelöscht werden. Gleichzeitig äußerte er aber die Hoffnung, dass die Regierung ihre Entscheidung nicht lange aufrecht erhalten werde. Das signalisierte auch der stellvertretende Ministerpräsident Ali Babacan im Gespräch mit CNBC-e. Zwar sei die türkische Regierung seiner Ansicht nach dazu gezwungen worden, so zu verfahren. Er glaube jedoch nicht, dass die Sperre lange andauern werde.

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