Erdoğan gegen Gül: „Auch dein Telefon hören sie ab“

Angesichts der Twitter-Sperre ist zwischen Premier Erdoğan und Präsident Gül ein Streit entbrannt. Gül stellt sich gegen ein generelles Verbot des Kurznachrichtendiensts. Doch zuvor hatte auch er das umstrittene Internet-Gesetz unterzeichnet. Ein Veto wollte er nicht einlegen.

Premierminister Erdoğan hat am Samsatag im Rahmen einer Ansprache in der Provinz Hatay eine Drohung gegen Präsident Abdullah Gül ausgesprochen.

Gül solle sich nicht in Sicherheit wähnen. „Auch das Telefon des Präsidenten wurde abgehört. Wenn die Zeit kommt, werden sie auch seine Gespräche veröffentlichen“, zitiert sondakika.com Erdoğan.

Offenbar ist Erdoğan erbost über die Haltung Güls zum Twitter-Verbot (mehr hier). Der hatte zuvor die landesweite Twitter-Sperrung umgegangen und den Kurznachrichtendienst weiterhin genutzt. Sollte das allgemeine Persönlichkeitsrecht per Twitter verletzt worden sein, so können die Betroffenen den Rechtsweg einschlagen, zitiert die Hürriyet Gül.

Damit wies Gül auf den Schutz der Privat-, Geheim- und Intimsphäre hin. Doch ein generelles Verbot von Twitter oder anderen Sozialen Medien sei Fehl am Platz und rechtswidrig. Ein derartiges Verbot sei technisch ohnehin nicht umzusetzen (mehr hier).

Präsident Gül ist selbst ein regelmäßiger Nutzer und Kenner der Sozialen Medien. Doch vergangene Woche hatte auch er das umstrittene Internet-Gesetz unterzeichnet. Anschließend verlor er 80.000 Twitter-Follower (mehr hier). Offenbar ist er nun darum bemüht, sich aus der Affäre zu reiten.

Die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse in der Türkei hat keinen Bestand mehr. Alteingesessene Seilschaften bekämpfen sich. Aus den Gezi Park-Protesten ist keine neue Partei oder politische Bewegung hervor gegangen. Alternativlosigkeit prägt die politische Landschaft.

Am 30. März finden die Kommunalwahlen statt. Erdoğan sagt, dass er bei einer Wahlniederlage der AKP, zurücktreten werde.

Mehr zum Thema:

Twitter-Blockade in der Türkei: Microblogging-Dienst schaltet Anwalt ein
Reaktion auf türkische Twitter-Blockade: Geht es jetzt auf „Mwitter” weiter?
Doch kein Verbrechen: Türkei lässt Twitter-User wieder laufen

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.