Türkischer Präsident: Twitter-Blockade dauert nicht mehr lange

Der türkische Präsident Abdullah Gül ist überzeugt: Die Regierung wird die Twitter-Blockade schon bald aufheben. Ob sich seine Hoffnungen erfüllen, scheint jedoch ungewiss. Premier Recep Tayyip Erdoğan gibt sich derzeit ausgesprochen kritikresistent.

Der türkische Präsident Abdullah Gül stellte am Sonntag noch einmal heraus, dass er auf ein zügiges Ende der derzeitigen Twitter-Blockade setzt. Für die Türkei stehe einiges auf dem Spiel. Das Land habe in der Region einiges Gewicht. Zudem befände man sich nach wie vor in Beitrittsgesprächen mit der Europäischen Union.

„Es ist rechtlich nicht möglich, das Internet und solche Plattformen (wie Twitter) dicht zu machen“, zitiert Channel News Asia Präsident Abdullah Gül zu Reportern in Ankara kurz vor seinem Abflug in die Niederlande. „Ich glaube, dieses Problem wird bald vorüber sein.“ Für ein so entwickeltes Land wie die Türkei, das Gewicht in der Region habe und gerade Verhandlungen mit der Europäischen Union führe, sei das eine „unangenehme Situation“. Aus diesem Grunde müsse diese alsbald überwunden werden.

Wohlwollend kommentierte Gül den Umstand, dass Twitter einen Anwalt eingeschaltet hat, um mit den türkischen Behörden zu verhandeln (mehr hier). Bisher hatte der US-amerikanische Social-Media-Riese keinen Vertreter in der Türkei. Gül stellte jedoch heraus, wichtig gute Kommunikationskanäle seien.

Gül, der bereits seit langem als ausgesprochener Fan sozialer Netzwerke und neuer Medien gilt, meldete sich bereits am Freitag zu Wort, um seinen Unmut über die Twitter-Blockade zu äußern.

Sosyal medya platformlarının tamamen kapatılması tasvip edilemez.

— Abdullah Gül (@cbabdullahgul) 21. März 2014

Gül wurde damit zum ranghöchsten Repräsentanten der Türkei, der sich gegen das Vorgehen der Regierung aussprache. Angesichts der Twitter-Sperre ist zwischen Premier Erdoğan und Präsident Gül nun jedoch ein Streit entbrannt. Premier Erdoğan hatte am Samsatag im Rahmen einer Ansprache in der Provinz Hatay eine Drohung gegen Gül ausgesprochen. Gül solle sich nicht in Sicherheit wähnen. „Auch das Telefon des Präsidenten wurde abgehört. Wenn die Zeit kommt, werden sie auch seine Gespräche veröffentlichen“, zitiert sondakika.com Erdoğan (mehr hier). Gül reagierte am Sonntag gelassen auf die Drohung. Dass es Mitschnitte gebe, möge sein. Er habe „nichts zu befürchten“.

Keine Einsicht von Seiten Erdoğans

Unterdessen beharrt Erdoğan auf seinem Standpunkt, dass er im Namen der nationalen Sicherheit zu dieser Maßnahme verpflichtet gewesen sei. Anschuldigungen, dass er sich intolerant verhalte, wies er auf einer Massenkundgebung in Izmit am Sonntag zurück. „Ich kann nicht verstehen, wie deutlich die Leute nach wie vor Facebook, YouTube und Twitter verteidigen. Sie verbreiten alle Arten von Lügen“, zitiert ihn Al Jazeera.

Er fühle sich verpflichtet, angesichts eines drohenden Angriffs auf die Sicherheit seines Landes Maßnahmen zu ergreifen, auch wenn die Welt gegen einen stünde. Twitter, Facebook und YouTube hätten sich an die Gesetze der türkischen Republik zu halten. Türkei sei keine Bananenrepublik.

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