Zollunion-Abkommen: Türkei will neu mit der EU verhandeln

Die Türkei will ihr Zollunion-Abkommen mit der Europäischen Union überarbeiten. Das gab nun der türkische Wirtschaftsminister bekannt. Seiner Ansicht nach sollte keine souveräne Nation eine derartige Übereinkunft unterzeichnen. Die Türkei fühlt sich vom Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) bedroht. Sollte dieses unterzeichnet werden, wäre das der bisher größte Handels-Deal der Geschichte.

Wenige Tage vor den türkischen Kommunalwahlen am 30. März befinden sich nicht nur der Korruptionsskandal und die aktuelle Twitter-Sperre auf der politischen Agenda, sondern auch die Handelsbeziehungen zur EU. Erst vor kurzem waren nach dreijährigem Stillstand die Beitrittsgespräche wieder angelaufen. Jetzt will die Türkei auch die Übereinkunft über die bestehende Zollunion neu verhandeln. Und das nicht ohne Grund: Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) ist für die Türkei eine echte Bedrohung.

„Bis Juni werden wir für Verhandlungen über das Zollunion-Abkommen, dem kein souveräner, unabhängiger Staat zustimmen würde, wieder eröffnen“, zitiert das Nachrichtenportal NewEurope den türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci vor Geschäftsleuten in der südtürkischen Provinz Burdur.

Türkei plagen wirtschaftliche Isolations-Ängste

Die Reaktion Ankaras kommt nicht von Ungefähr. Mit Argusaugen werden in der Türkei die Entwicklungen des Transatlantischen Freihandelsabkommens beobachtet. Im vergangenen Jahr bemühte sich die türkische Regierung intensiv, in das Abkommen zwischen der USA und der EU eingebunden zu werden. Auf seinem Staatsbesuch wurde der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan im Mai 2013 gleich von 60 türkischen CEOs begleitet (mehr hier).

Die Türkei plagen wirtschaftliche Isolations-Ängste. Sie fürchtet ein Rückgang beim Wirtschaftswachstum und in Folge dessen letztlich das Aus des Wirtschafts-Standortes Türkei: „Wenn dieses Freihandelsabkommen geschlossen wird, dann wird sich unser Handelsdefizit erhöhen”, zitierte die Hürriyet den damaligen Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan Mitte April  2013 (mehr hier). Zuvor hatte sich auch der Vorsitzende des türkisch-amerikanischen Unternehmerverbandes (TABA/AmCham), Ekrem Alptekin, dafür ausgesprochen, dass die Türkei beim bevorstehenden Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU mitwirken müsse (mehr hier).

Viertes Treffen mit EU-Mitgliedsländern steht an

Nun setzt Nihat Zeybekci offenbar alles daran, die Konditionen der bestehenden Zollunion mit der EU zu verbessern. Immerhin: Der wichtigste Handelspartner der Türkei ist derzeit die EU. „Ich habe mich mit Wirtschafts-und Handelsministern und Delegationen der 28 EU-Mitgliedsländer getroffen. Ich habe auf diese Männer Druck hinsichtlich der Zollunion ausgeübt. (…) Wir sind bereits dreimal zusammen gekommen und treffen uns nun ein viertes Mal”, so Zeybekci.

Kritiker des 1996 in Kraft getretenen Abkommens sind der Ansicht, dass die Zollunion die Wettbewerbsfähigkeit der türkischen Exporte einschränke, da die EU Freihandelsabkommen mit Drittparteien eingehen könnte. Diese könnten dann auch für Ankara bindend sein, ohne dass die türkische Regierung ein Mitspracherecht hat. Zu Beginn sei die Zollunion ein wichtiger Schritt zur wirtschaftlichen Integration der Türkei in den Weltmarkt gewesen. Doch das habe sich im Laufe der Zeit geändert. „Ausschließlich die Europäer profitieren von diesem Abkommen. Wir werden durchgehend ungerecht behandelt”, so Çağlayan.

Die Verhandlungen über das TTIP starteten erst 2013. Bis zu einem letztendlichen Deal könnten noch Jahre vergehen. Dennoch empfindet die Türkei ihn schon jetzt als einen regelrechten Schlag. Ganz anders sieht das der Chefverhandler für das Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Garcia Bercero ist der Ansicht, dass die Türkei von der Mitgliedschaft in der EU-Zollunion profitiere. „Ausschlaggebend für die Freihandelsabkommen der Türkei mit Drittländern ist ihre Mitgliedschaft in der Zollunion. Nur aufgrund dieser Mitgliedschaft haben jene Staaten Abkommen mit Ankara unterzeichnet. Die Türkei profitiert von der Zollunion“, so Bercero.

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