UN-Appell: Türkei muss Twitter-Blockade umgehend beenden

Die Vereinten Nationen haben sich am Dienstag an die Türkei gewandt, damit diese das seit Donnerstagnacht bestehende Twitter-Verbot endlich aufhebt. Die UN weist darauf hin, dass Ankara durch sein Handeln seine internationalen Rechtsverpflichtungen brechen könnte.

Die türkischen User lassen sich vom herrschenden Twitter-Verbot nicht beirren. Die türkische Regierung allerdings auch nicht von Aufforderungen, dieses endlich aufzuheben. Selbst Präsident Abdullah Gül hat sich mehrmals an sie gewandt und ein Ende der Blockade angemahnt – vergebens. Jetzt versucht die UN Bewegung in die Angelegenheit zu bringen.

Offline-Rechte müssen auch online geschützt werden

„Wir sind besorgt, dass die von der Telekommunikationsagentur vorgenommene Sperrung des Zugangs zu Twitter am 20. März nicht mit internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der Türkei vereinbar sein könnte“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet Rupert Colville, den Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte. „Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben müssen auch online geschützt werden. Deshalb fordern wir die Behörden auf, die Sperre zurück zu nehmen.“

Colville wies in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass das UN-Rechtsbüro bereits im Februar angesichts einer Verschärfung der türkischen Internetgesetzgebung Alarm geschlagen hatte (mehr hier). „Dieses Gesetz sorgt hier für ernsthafte Bedenken. In seiner jetzigen Form führt es zu zahlreichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit“, zitierte goodmorningturkey.com damals den Pressesprecher des EU-Kommissars Stefan Füle, Peter Stano. „Die türkische Öffentlichkeit verdient mehr Informationen und mehr Transparenz, nicht mehr Beschränkungen.“

Da die Türkei EU-Beitrittskandidat sei, müsse das Gesetz nun in Einklang mit europäischen Standards überarbeitet werden, so Stano weiter. Die Europäische Union habe bereits mehrmals klar gemacht, dass diese und andere kürzliche Gesetzesänderungen, europäische Normen erfüllen müssten, so Stano. „Diese Themen kommen regelmäßig zur Sprache und werden diskutiert, wenn sich der Kommissar mit seinen türkischen Amtskollegen trifft. (…) wir behandeln diese Fragen ständig.“ Brüssel beobachte sehr genau, wie die Türkei mit den Beitrittskriterien verfahre.

Türkei blockiert URL-Shortener t.co

Solche Maßnahmen, so nun auch Colville, liefen der Freiheit der Meinungsäußerung und dem Recht auf Privatsphäre entgegen.

Zuletzt hatte der türkische Präsident Abdullah Gül Hoffnung geäußert, dass die Blockade nicht mehr allzu lange dauern werde. Doch bereits wenige Stunden später folgte der nächste Schlag. Die Türkei weitete ihre Sperre auf den hauseigenen URL-Shortener t.co aus (mehr hier).

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