Twitter-Verbot: USA will Fall vor die OSZE bringen

Die US-Vertretung bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat angekündigt, dass Washington die türkische Twitter-Blockade bereits bei der nächsten Sitzung des ständigen Rates am 27. März zur Sprache bringen will. Die internationale Kritik an der Türkei wird immer lauter. Auch die Vereinten Nationen haben sich bereits eingeschaltet.

Die Türkei gerät wegen ihrer seit Donnerstag aufrecht erhaltenen Twitter-Blockade international immer stärker unter Druck. Die USA will die Maßnahme der Regierung Erdoğan vor dem Ständigen Rat der OSZE thematisieren.

Sich zu Wort gemeldet hat unterdessen auch Großbritanniens Botschafter in der Türkei, Richard Moore. Bei einem Empfang in seiner Residenz in Ankara sagte er: „Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei wie etwa die Sperrung von Twitter sind besorgniserregend. Hoffentlich dauern sie nicht lange. Redefreiheit ist ein demokratisches Recht“, zitiert ihn die türkische Zeitung Hürriyet. Bereits am 22. März hatte Washington das Ganze als  Schlag gegen „das Recht auf freie Meinungsäußerung“ bezeichnet.

Eindringliche Warnungen, die Blockade des Microblogging-Dienstes aufzugeben, werden zwischenzeitlich auch von Seiten der UN ausgesprochen.

„Wir sind besorgt, dass die von der Telekommunikationsagentur vorgenommene Sperrung des Zugangs zu Twitter am 20. März nicht mit internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der Türkei vereinbar sein könnte“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet Rupert Colville, den Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte. „Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben müssen auch online geschützt werden. Deshalb fordern wir die Behörden auf, die Sperre zurück zu nehmen.“ (mehr hier).

Colville wies in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass das UN-Rechtsbüro bereits im Februar angesichts einer Verschärfung der türkischen Internetgesetzgebung Alarm geschlagen hatte (mehr hier).

Mit Wohlwollen wies State Department Sprecherin Marie Harf jedoch bereits am Montag darauf hin, dass die Twitter-Blockade den türkischen Usern offenbar wenig anhaben kann – ganz im Gegenteil. Seit dem Verbot habe es sogar mehr türkische Tweets gegeben, so die Hürriyet weiter. Harf bezeichnete diesen Umstand als „Signal an jene Menschen, die versuchen, gegen die Meinungsfreiheit vorzugehen“. Es zeige, dass das nicht funktioniere und nicht das Richtige sei. Die Vereinigten Staaten selbst bezeichneten das Verhalten der türkischen Regierung als „nicht akzeptabel“. Die Sprecherin wies darauf hin, dass die USA in dieser Sache ebenfalls mit Twitter in Kontakt stünden. Weitere Angaben, etwa über ein mögliches Gerichtsverfahren, machte sie jedoch nicht.

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