Gericht in Ankara: Twitter-Sperre muss aufgehoben werden

Die türkische Regierung wird in Sachen Twitter-Blockade nun auch von der eigenen Justiz in Bedrängnis gebracht. Ein Gericht in Ankara hat an diesem Mittwoch den Vollzug der seit Donnerstag geltenden Sperre aufgehoben. Noch ist unklar, ob das auch wirklich das Ende der Sperre bedeutet. Die zuständige Telekommunikationsbehörde (TİB) könnte Widerspruch einlegen.

Ein Verwaltungsgericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat an diesem Mittwoch entschieden, dass die seit sechs Tagen andauernde Twitter-Blockade für türkische User unrechtmäßig sei.

Die Richter in Ankara haben den Vollzug der Twitter-Blockade aufgehoben. Sobald die schriftliche Entscheidung bei der TİB eingeht, muss diese entsprechend handeln. Zwar bleibt ihr nun noch der Weg des Widerspruchs. Doch Rechtsexperten sind sich sicher, dass die Blockade noch vor einer zweiten Entscheidung aufgegeben werde.

Seit in Kraft treten der Blockade waren bei Gericht eine Reihe von Beschwerden eingegangen. Geklagt hatten unter anderem die Rechtsanwaltskammer der Türkei (TBB), die Journalistenvereinigung Türkiye Gazeteciler Cemiyeti und der Abgeordnete der Nationalistenpartei MHP, Oktay Vural, so die türkische Zeitung Hürriyet.

Die Entscheidung des Gerichts kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt. Nicht wenige hatten befürchtet, dass Premier Recep Tayyip Erdoğan die Blockade auch auf YouTube und Facebook ausweiten könnte. Angedroht hatte er das bereits vor längerer Zeit für die Phase nach den Kommunalwahlen (mehr hier).

Die türkische Regierung hatte Twitter beschuldigt, Gerichtsbeschlüssen nicht nachzukommen und Löschungen von Inhalten vorzunehmen, die vermeintlich gegen das Recht auf Privatsphäre verstoßen haben. Im Zuge der Blockade schaltete das US-Unternehmen nun einen Anwalt ein, der sich mit der Regierung zusammensetzte (mehr hier). Während einer Live-Sendung am 26. März erklärte Erdoğan, dass Twitter bereit wäre, „ein oder zwei“ Inhalte zu entfernen. Ausreichen würde das allerdings nicht. Die Regierung hatte nicht weniger als die Entfernung von rund 700 Einzelbeiträgen gefordert.

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