Türkische Kommunalwahlen: Wegweisende Entscheidung für Parlamentswahlen bereits am Sonntag?

Am kommenden Sonntag stehen in der Türkei die Kommunalwahlen an. Doch die Lage ist undurchsichtiger als je zuvor. Der 30. März gilt als wichtiger Stimmungstest für die politischen Parteien und den Spitzenkandidat der AKP, Recep Tayyip Erdoğan. Während die Erinnerung an die 2013 aufflammenden Proteste im Gezi-Park und auf dem Taksim-Platz nachhallt, sieht dieser sich enormen innenpolitischen Problemen gegenüber.

Die anstehenden Kommunalwahlen werden in der Türkei als wichtiger Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl im August bewertet. Diese wird der Kommunalwahl in ihrer Brisanz in nichts nachstehen. Denn sie ist die erste Wahl, bei der das Staatsoberhaupt in der Türkei direkt gewählt wird. Weiterhin dürfen auch nicht in der Türkei lebende Türken zum ersten Mal ihre Stimme abgeben und werden so auch in türkischen Konsulaten in Deutschland zur Urne gerufen.

Wie wichtig dieser kommende Stimmungstest den Politikern ist, zeigt nicht zuletzt das Wahlkampfprogramm des amtierenden türkischen Ministerpräsidenten (mehr hier). Erdoğan könnte bei einer Wahl im August beide Ämter auf sich vereinen. Er hielt kürzlich in Istanbul eine Wahlkampfveranstaltung mit nach eigenen Angaben 1,5 Millionen Zuschauern ab, kurz bevor er am Montag zu weiteren Auftritten in die Städte Trabzon und Ordu am Schwarzen Meer aufbrach. Exemplarisch für die Wichtigkeit dieses Wahlkampfs ist auch der Ort, an dem Erdoğan die Veranstaltung abhalten ließ. Seine Anhänger pilgerten auf ein Stück Land, das es so vorher nicht gegeben hatte. Die Insel war künstlich aufgeschüttet worden und steht in einer Reihe mit Bauprojekten, die der Premier in den vergangenen Jahren mit Hochdruck voran getrieben hatte. Zu diesen Projekten gehörte auch die Bebauung des Istanbuler Gezi-Parks, an der sich massive Proteste entfachten.

Stimmung gegen Erdoğan

Die Stimmung im Land ist weniger eindeutig als im Jahr 2011. Damals hatte Erdoğans Regierungspartei AKP fast 50 Prozent der Stimmen bekommen. Die veränderte Lage zeigt sich besonders an der Metropole Istanbul. Das Amt des Bürgermeisters von Istanbul, das für diesen einst das politische Sprungbrett in die Spitzenpolitik war, ist in der Türkei mit Meinungsmacht verbunden. Der Bürgermeister steht für eine Stadt, die schätzungsweise weit über 15 Millionen Einwohner hat. Doch ist dieses Amt mehr umkämpft denn je. Mustafa Sarigül, bislang Bezirksbürgermeister eines Istanbuler Stadtteils, hat gute Chancen den bislang amtierenden AKP-Mann abzulösen. Der Kandidat der kemalistisch-republikanischen Partei CHP, machte in Verbindung mit den Protesten am Gezi-Park und am Taksim-Platz vor allem Wahlkampf mit der von vielen als übertrieben empfundenen Bauwut Erdoğans und tat einige Bauvorhaben als „verrückt“ ab.

Der Ministerpräsident befindet sich in einer Zwickmühle. Erdoğan wird von seinen Anhängern nicht zuletzt für seine als „Erneuerer der Türkei“ bezeichnete Rolle gefeiert, die auch mit dem wirtschaftlichen Erfolg seines Landes verbunden ist. Doch so gut läuft es eben doch nicht. Die politisch angespannte Lage in den vergangenen Monaten lässt die Investoren zunehmend unsicher werden (mehr hier). Genau hier liegt ein Problem: Auch die letzte Zinserhöhung der türkischen Notenbank konnte der um sich greifenden Kapitalflucht keinen Riegel vorschieben. Investoren ziehen so weitere Gelder aus der Türkei ab, während die türkische Währung immer noch auf Talfahrt ist.

Die Lage in der Türkei vor der Wahl

Auch wenn Recep Tayyip Erdoğan nicht mehr der unangefochtene erste Mann im Staat ist, kann er sich auf die Zustimmung breiter Teile der Bevölkerung stützten. Nachdem sowohl Wirtschaftsminister Mehmet Caglayan, Innenminister Muammer Güler und Umweltminister Erdogan Bayraktar von ihren Ämter zurücktreten mussten und Erdoğan zehn seiner 26 Ministerposten neu besetzte, ist er jedoch angeschlagen. Es waren nicht zuletzt Korruptionsvorwürfe gegen den Ministerpräsidenten persönlich, die zum Verbot von Twitter führten. Twitter war das Kommunikationsmittel, über das sich auch die Demonstranten auf dem Taksim-Platz und im Gezi-Park organisierten. Diese waren erst jüngst wieder auf der Straße, nachdem ein 15-Jähriger im Koma seinen Verletzungen erlegen war, die ihm bei Demonstrationen durch eine Tränengasgranate zugeführt wurden. Vorher waren neben Mitgliedern der Regierung auch viele regierungsnahe Geschäftsleute durch den türkischen Justiz- und Polizeiapparat festgenommen worden.

Erdoğan reagierte mit über 1000 Versetzungen alleine im Polizeiapparat, den er von der ihn ehemals unterstützenden Gülen-Bewegung unterwandert sieht. Er wertete das als direkten Angriff auf seine Regierung. Auch die Differenzen mit Staatoberhaupt Gül scheinen beträchtlich. Dieser betonte zuletzt am Sonntag, dass die Sperrung von Twitter „legal nicht möglich sei“.

Weiterhin scheint die zunehmende Eskalation an der syrischen Grenze bedenklich. Nach den jüngsten Vorkommnissen schlagen vermehrt Granaten auf türkischem Boden ein und das Militär ist in Alarmbereitschaft (mehr hier). Viele befürchten hier eine Zuspitzung des Konfliktes, nachdem die syrische Luftabwehr vor zwei Jahren bereits ein türkisches Kampfflugzeug abschoss. „Wenn ihr unseren Luftraum verletzt, wird die Ohrfeige darauf schmerzen“, sagte Erdoğan bei seinem Wahlkampfauftritt in Istanbul und erntete dafür Applaus. Die Vorwürfe, die seitens der CHP laut wurden und ihm Ablenkung von innenpolitischen Problemen unterstellen, wiegen schwer.

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