Twitter-Urteil: Türkische Telekommunikationsbehörde muss binnen 30 Tagen reagieren

Völlig überraschend hat sich ein Gericht in Ankara am Mittwoch gegen die türkische Regierung gestellt und die Twitter-Blockade als unrechtmäßig erklärt. Nun läuft für die zuständige Telekommunikationsbehörde (TİB) der Countdown. 30 Tage bleibt nun Zeit, um zu reagieren oder Widerspruch einzulegen. Dass die Sache zu Gunsten der User ausgehen könnte, wurde in Regierungskreisen aber bereits angedeutet.

Die Entscheidung des Verwaltungsgericht in der türkischen Hauptstadt Ankara war klar und deutlich: Die Twitter-Sperre muss aufgehoben werden. Der TİB bleibt nun gut einen Monat Zeit, um auf diese Entscheidung zu reagieren. Doch es scheint, als wolle die Regierung das Urteil akzeptieren.

Die Telekommunikationsbehörde (TİB) hat eine Frist von insgesamt 30 Tagen, um gegen die richterliche Entscheidung Berufung einzulegen oder der angeordneten Aufhebung der Twitter-Blockade Folge zu leisten. Das berichtet der Chicago Tribune unter Berufung auf Quellen aus dem Büro des türkischen Ministerpräsident.

Seit in Kraft treten der Blockade gab es nicht nur zahlreiche internationale Mahnrufe. Bei Gericht gingen außerdem eine ganze Reihe von Beschwerden ein. Geklagt hatten unter anderem die Rechtsanwaltskammer der Türkei (TBB), die Journalistenvereinigung Türkiye Gazeteciler Cemiyeti und der Abgeordnete der Nationalistenpartei MHP, Oktay Vural (mehr hier).

Derzeit scheint es jedoch, als ob die türkischen User Grund zum Aufatmen hätten. Wie nun der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arınç in einer ersten Reaktion auf das Urteil verlauten ließ, werde Ankara das Urteil wohl akzeptieren. „Wir werden die Entscheidung des Gerichts umsetzen. Wir mögen die Entscheidung des Gerichts zwar nicht mögen, aber wir werden sie durchführen“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet den Politiker. Deutlich kühler reagierte hingegen Justizminister Bekir Bozdağ. Er wolle zunächst die Begründung des Verwaltungsgerichts studieren. Er äußerte Zweifel, ob nicht gerade die Durchführung der gerichtlichen Anordnung der türkischen Verfassung widerspräche.

Das Gericht erklärte in seinem Urteil, dass das Verbot der gesamten Website nicht im Einklang mit der türkischen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention stünde, da es die Freiheit der Meinungsäußerung und Kommunikation beschränke.

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