Sevim Dağdelen zum Doppelpass: Optionskinder bleiben Deutsche unter Vorbehalt

Das Innen- und das Justizministerium haben sich am Donnerstag auf eine Doppelpass-Regelung für Kinder von Zuwanderern geeinigt. Für Sevim Dağdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, ist die Verständigung jedoch ein fauler Kompromiss. Bedeutet sie doch keine vollständige Abschaffung der Optionspflicht.

Die Regierung hat sich am Donnerstag nach einer langen und kontroversen Debatte auf ein Doppelpass-Gesetz geeinigt. Eine Entscheidung zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der der Eltern fällt für junge Leute somit weg. Der Grundsatz gilt allerdings nur, wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden. Für Sevim Dağdelen (Die Linke) eine unbefriedigende Lösung.

„Auch wegen der SPD-Spitze bleibt die unsägliche und mutmaßlich verfassungswidrige Optionspflicht im Grundsatz bestehen. Sie ist wie befürchtet vor den bornierten Betonköpfen in den Reihen der Union eingeknickt“, erklärt Sevim Dağdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der großen Koalition auf einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsangehörigkeit.

Noch vor zwei Tagen hätten zahlreiche Organisationen und Verbände den Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, in einem offenen Brief dazu aufgefordert, gegenüber den Unionsparteien an der vollständigen Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz durchzusetzen. Ohne Erfolg, so die Politikerin. Nun sei in der SPD eine Rückkehr zu ihrem Wahlversprechen und damit eine Abkehr von dem „kleingeistigen, engstirnigen und faulen Kompromiss mit der Union“  auf Bundesebene gescheitert.

Kein Signal der Anerkennung

Dağdelen zufolge blieben nur etwas weiter gefasste Ausnahmebestimmungen und eine leichte Vereinfachung der Verfahren für die Betroffenen. Nahezu alle Optionskinder würden ihre beiden Pässe behalten können. Umso mehr frage man sich, wieso an dem aufwändigen Optionsverfahren festgehalten werden sollte. „Ein Signal der Anerkennung sähe anders aus – so bleiben Optionskinder Deutsche unter Vorbehalt“, sagt Dağdelen (mehr hier).

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass diese Optionspflicht für all jene Kinder entfallen soll, die in Deutschland „geboren und aufgewachsen“ sind. Doch genau in dieser Formulierung liegt die Crux. Denn derzeit ist es nach wie vor streitbar, wie genau das nachgewiesen werden soll. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zufolge sollen diejenigen von der Optionspflicht befreit werden, die sich bei Vollendung ihres 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre in der Bundesrepublik aufgehalten haben. Anwendung finde diese Regelung auch, wenn der Betroffene sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat, einen deutschen Schulabschluss besitzt oder aber eine in Deutschland abgeschlossene Berufsausbildung sein Eigen nennt.

Doch damit wird es aufwendig: Die Betroffenen müssen einen Antrag stellen, damit die Behörden die Voraussetzungen für die doppelte Staatsangehörigkeit schon vor dem 21. Geburtstag feststellen. Infolgedessen wird der Aparat selbst aktiv. Gibt es einschlägige Informationen aus dem Melderegister, dann ist die Prüfung damit abgeschlossen. Wenn nicht, werden die übrigen Kriterien herangezogen. Schon vor Wochen mahnte Dağdelen vor der Entstehung eines gewaltigen Bürokratiemonsters (mehr hier).

Die Verhandlungspartner werten den jetzigen Kompromiss dennoch als gute Lösung. Nach Angaben von Thomas de Maizière solle dieser nun so schnell wie möglich dem Kabinett und anschließend dem Parlament zugeleitet werden, damit er noch 2014 in Kraft treten könne.

Die Opposition beharrt derweil auf ihrem Standpunkt. Die Linke will, dass der Optionszwang bedingungslos wegfällt. „Mehrstaatigkeit darf es nicht nur für hier geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern geben, sie muss auch bei Migrantinnen und Migranten akzeptiert werden, die sich einbürgern“, heißt es hierzu in einer Mitteilung. In ihrem aktuellen Antrag (BT-Drs. 18/286) setzt sie sich deshalb für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht ein, das Mehrstaatigkeit grundsätzlich, also auch bei Einbürgerungen erlaubt. Darüber hinaus fordert die Partei umfangreiche Erleichterungen bei der Einbürgerung, „um allen dauerhaft hier lebenden Menschen grundlegend die gleichen Rechte zu gewähren.“

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