Türkischer Außenminister: Veröffentlichtes Sicherheitstreffen ist eine „Kriegserklärung”

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu hat die unverzügliche YouTube-Blockade am Donnerstag verteidigt. Die Aufnahme eines hochrangigen Sicherheitstreffens und seine Veröffentlichung im Internet käme einer „Kriegserklärung an die Türkei” gleich.

Die türkische Telekommunikationsbehörde (TİB) hat am Donnerstag erstmals von ihren neuen Befugnissen Gebrauch gemacht und YouTube ohne Gerichtsbeschluss gesperrt, nachdem Stunden zuvor sensibles Videomaterial auf der Plattform aufgetaucht war. Nach Ansicht des türkischen Außenministers Ahmet Davutoğlu offenbar völlig zu Recht.

„Das Abhören unseres Ministerpräsidenten, von Ministern und Spitzenbeamten ist eine offene Kriegserklärung gegen die türkische Republik“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet Davutoğlu. Hier die nötigen Vorkehrungen zu treffen, sei die Pflicht des Staates.

Davutoğlu: Spionagetätigkeit wird hart bestraft

Nach dem Treffen seien Davutoğlu zufolge militärischen Vorkehrungen getroffen worden, um das Süleyman Shah Grab in Syrien zu schützen. Das Süleyman Shah Grab befindet sich in Aleppo. Doch rechtmäßiger und auch von Damaskus anerkannter Besitzer des Grabs ist die Türkische Republik. Es ist somit türkisches Territorium. Vergangene Woche hatte die Al-Qaida-nahe Terrororganisation Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIL) der Türkei mit der Zerstörung des Grabs gedroht (mehr hier).

„Diejenigen, die diese Mitschnitte veröffenticht haben, wollen eine schwache Türkische Republik vorführen und die Vorsichtsmaßnahmen, die getroffen wurden, stoppen, um das Süleyman Shah Grab zu schützen“, so der Außenminister weiter.

Noch ist unklar, wer hinter der Veröffentlichung steckt. Doch schon jetzt kündigte Davutoğlu heftige Konsequenzen an. „Wir möchten für unsere Nation und alle unsere Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck bringen, dass der Ruf dieses Staates der Ruf von uns allen ist und wiederum auch seine Sicherheit die Sicherheit von uns allen ist. Jeder Versuch, der einer Spionagetätigkeit ähnelt, ist ein Angriff auf die Sicherheit unseres Staates. Die Angreifer werden schwer bestraft.“

US-Botschafter der OSZE: „rechtswidrige Einschränkungen“

Die Auffassungen der türkischen Regierung werden von den USA und der EU allerdings nicht geteilt. Bereits kurz nach in Kraft treten der Blockade meldete sich Marie Harf, Sprecherin des US-Außenministeriums zu Wort. Harf wiederholte während des Presse-Briefings, dass Washington gegen diese Verletzung der Meinungsfreiheit sei und forderte Ankara auf, den Zugriff auf YouTube sowie Twitter zu entsperren.

Unterdessen hat die US-Vertretung bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wie angekündigt die Sperre von Twitter bei der OSZE-Sitzung des Ständigen Rates am 27. März in Wien zur Sprache gebracht (mehr hier). Daniel B. Baer, US-Botschafter bei der OSZE, äußerte dort seine Besorgnis über das bestehende Verbot und rief die Türkei dazu auf, ähnliche „rechtswidrige Einschränkungen“ zu unterlassen.

Via Twitter äußerten sich zudem einige EU-Repräsentanten:

 

 

 

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