Kommunalwahlergebnisse in der Türkei: Das türkische Volk steht weiter hinter Erdoğan

Es waren zwar nur Kommunalwahlen. Diese hatten es aber in sich. Die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan hat wieder einmal eine Schicksalswahl für sich entscheiden können. Dies war übrigens seit 2002 der achte Wahlsieg der AKP hintereinander. Das vorläufige Wahlergebnis sieht die AKP mit knapp 46 Prozent (2009: 38 Prozent) an erster Stelle.

Weit abgeschlagen liegt die oppositionelle republikanische Volkspartei (CHP) mit etwa 28 Prozent (2009: 23 Prozent) an zweiter Stelle. Die nationalistische Bewegungspartei (MHP), die vielerorts, unter anderem in der Hauptstadt Ankara mit der sozialdemokratischen CHP kooperiert hat, kam auf lediglich 15 Prozent (2009: 16 Prozent). Das Bündnis der kurdisch dominierten Partei der Demokratie und des Friedens (BDP) sowie die Demokratische Partei der Völker (HDP) kamen zusammen auf fast sechs Prozent (2009: sechs Prozent).

Medien haben wieder einmal ein einseitiges Bild vermittelt

Genau wie bei den Gezi-Protesten des letzten Jahres haben unsere Medien auch dieses Mal Schwierigkeiten gehabt, neutral zu berichten. Sowohl die öffentlich-rechtliche wie auch die private Presse hat sich ähnlich wie bei der Berichterstattung über die Ukraine und die Krim-Krise auf ein „gut-böse-Gegensatz“ fokussiert. Erdoğan wurde stets als der böse, autoritäre Machthaber dargestellt. Ihm gegenüber wurde mit dem İstanbuler Bürgermeisterkandidat Mustafa Sarıgül (CHP) ein Kontrahent präsentiert. Sarıgül wurde von unseren Mainstreammedien tatkräftig unterstützt. Ein Interview folgte dem nächsten. Fernsehteams aus Deutschland begleiteten den Politiker, dessen Name schon vor Jahren mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht wurde und der deswegen aus der CHP ausgeschlossen wurde, jedoch eine zweite Chance erhielt, weil es keine Alternative in den Reihen der Opposition gab.

Unsere Medien spielten dieses Spiel aber nicht allein. Die großen internationalen Medien und deren Finanziers, allen voran in den USA, England, Frankreich und vielen weiteren Staaten, hatten in Sarıgül eine Führungsfigur gefunden, der nach deren Meinung in der Lage war, mit Erdoğan zu konkurrieren. Auf der anderen Seite wurden schon seit Wochen Umfrageergebnisse präsentiert, von denen die, die die AKP weit abgeschlagen sahen, in unseren Medien Gehör fanden und zitiert wurden. Wahltrends der Meinungsforschungsinstitute wie z.B. von ORC oder ANAR, die die Wahlen bis auf wenige Nauncen verfehlten, wurden erst gar nicht in den Focus genommen. Oder wollte man dies den Menschen bewusst vorenthalten? Hoffentlich nicht.

Trotz internationaler Kritik ein grandioser Sieg nach bayerischen Verhältnissen. Vor der Wahl wurden illegal mitgeschnittene Abhörprotokolle und geheime Gespräche auf sozialen Netzwerken im Internet veröffentlicht, die Premier Erdoğan, schaut man sich die Wahlergebnisse an, jedoch nicht Schaden konnten. Die internationale Kritik an dem Ministerpräsidenten, die vor allem seit letztem Sommer mit den Gezi-Park-Protesten aufflammten, wurden in den letzten Wochen fortgesetzt. Viele Staats- und Regierungschefs sowie deren Sprecher sehen in der Meinungsfreiheit, dem Rechtsstaat sowie der Unabhängigkeit der Justiz wichtige Baustellen. Die türkischen Wähler zeigten sich jedoch von den doppelzüngigen Moral- und Demokratiebelehrungen unbeeindruckt. Die Partei des Premierministers konnte die Stimmen im Gegensatz zu den letzten Kommunalwahlen um über acht Prozent steigern. Das waren wahlpolitisch gesehen fast bayerische Verhältnisse.

Das türkische Volk sendet ein Signal ins In- und Ausland

Ebenso schenkte das Wahlvolk den angeblichen Korruptionsvorwürfen und Machtmissbrauchsbeschuldigungen kaum Gehör. Im Gegenteil: Die Türken gingen zur Wahl und zeigten mit ihren Stimmen allen Kritikern, sowohl im In- wie auch im Ausland, die gelbe Karte. Ob sie ihre rote Karte bei den kommenden Präsidentschaftswahlen im August oder bei den Parlamentswahlen im Juni nächsten Jahres zücken werden, bleibt abzuwarten. Das wichtigste Ergebnis dieser Wahl ist, dass das türkische Volk sich die Einmischung ausländischer Staaten, Lobbys und deren Akteure in die inneren Angelegenheiten des Landes verbittet. Die Wahlergebnisse sind damit auch ein Signal ins In- und Ausland. Die Türkei, so scheint es, streitet darum, ein eigenständiger Spieler im Zentrum von Europa, Nordafrika und Asien zu werden. Kein Staat möchte die Türkei als Partner verlieren. Schon gar nicht die EU. Auf der anderen Seite möchte die Türkei seinen gerechten Anteil am Kuchen und nicht nur die Krümel, wie bisher. Das Land ist im Wandel. Es bleibt spannend um das Land am Bosporus.

Autoreninfo: Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?” sowie „nach-richten: Muslime in den Medien”. Die Themenschwerpunkte von Yasin Baş sind: Türkisch-Deutsche Beziehungen, Ethnomarketing, Migrations- und Sicherheitspolitik sowie Deutsche Geschichte nach 1871.

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