Rücktritt am Wahltag: AKP-Abgeordneter wirft das Handtuch

Am Tag der Kommunalwahlen war für die regierende AKP nicht alles eitel Sonnenschein. Während Premier Recep Tayyip Erdoğan Siegesreden schwang, nahm ein AKP-Abgeordneter seinen Hut. Er ist nicht mehr mit dem Agieren seiner Partei einverstanden.

Der AKP-Abgeordnete für Kayseri, Ahmet Öksüzkaya, hat am Sonntag seinen Rücktritt erklärt. Nur eine Stunde, nachdem der Urnengang beendet war, teilte er seine Entscheidung mit.

„Ich bin traurig zu erkennen, dass meine persönlichen Ansichten über Demokratie, Recht und Konsens nicht mit der Politik meiner Partei übereingehen“, so Ahmet Öksüzkaya. „Ich hoffe, dass alle meine Freunde, mit denen ich gearbeitet habe, meine Entscheidung akzeptieren werden. Ich werde weiterhin meinem Land und meiner Stadt als Unabhängiger dienen.“

Der türkische Energieminister Taner Yıldız habe mit Bestürzung auf die Nachricht von Öksüzkayas Rücktritt reagiert, so die türkische Zeitung Hürriyet. Öksüzkaya ist bereits der zehnte AKP-Abgeordnete, der im Zusammenhang mit der Schließung der Vorbereitungssschulen das Handtuch wirft und der Siebte, der im Zuge des Korruptionsskandals geht.

Kurz vor den Kommunalwahlen hat die Regierung international für Aufsehen gesorgt, als sie binnen einer Woche zunächst Twitter und dann YouTube für türkische User sperrte (mehr hier). Die Vorgehensweise sorgte nicht nur bei Usern im Land, sondern weltweit für heftige Kritik.

Human Rights Watch findet für die derzeitige Situation scharfe Worte. In einer Erklärung stellt die internationale Menschenrechtsorganisation heraus:

„Die Entscheidung der türkischen Regierung, per Verwaltungsanweisung YouTube zu schließen, ist ein verhängnisvoller Schritt für Meinungsfreiheit und das Recht auf Information in der Türkei. Die Regierung hat bereits Twitter am 21. März geschlossen. Diese Beschränkungen verletzen die Verpflichtungen der Türkei im Rahmen der internationalen Menschenrechtsnormen und des innerstaatlichen Rechts.“

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