Anti-Terror-Zertifikat: Russische Behörden wollen Versammlungsorte neu bewerten

Die russische Obrigkeit startet derzeit offenbar einen neuen Versuch, die Versammlungsfreiheit ihrer Bürger weiter einzuschränken. Das Innenministerium schlägt nun vor, alle Orte, die für Treffen, Versammlungen sowie andere Massenveranstaltungen genutzt werden könnten, neu hinsichtlich ihrer Sicherheit zu beurteilen. Je nach Einschätzung erhalten diese dann einen so genannten „Anti-Terror-Pass“.

Die verschiedenen öffentlichen Plätze sollen gemäß dem Vorschlag des Ministeriums, der  auf dem entsprechenden Portal für Diskussion von Gesetzesinitiativen veröffentlicht wurde, „unter Berücksichtigung ihrer staatlichen , politischen und sozialen Bedeutung“ beurteilt werden.

Als wichtigste Faktoren für ihre Einordnung sollen die Nähe zu Regierungsstellen und anderen politische Institutionen, Botschaften und religiösen Stätten dienen. Eine Rolle spielen solle demnach auch das maximale Fassungsvermögen, berichtet Russia Today. Der Gesetzentwurf sehe insgesamt vier Kategorien von Orten vor. Die Einstufung in die höchste Kategorie gilt Orten von föderaler Bedeutung und einer Kapazität von über 100 Personen bzw. Orten mit regionaler Bedeutung und einem Fassungsvermögen von über 200 Menschen. Die niedrigste Sicherheitskategorie werde für Plätze mit kommunaler Bedeutung für bis zu 50 Personen reserviert.

Eigentümer könnten haftbar gemacht werden

Sollte das vorgeschlagene Gesetz tatsächlich in Kraft treten, würden so genannte „Anti-Terror-Pässe“ für Restaurants, Theater, Clubs, Spielhallen und dergleichen obligatorisch. Außerdem könnten die Eigentümer von öffentlichen Einrichtungen dann für die Verletzung der Sicherheitsregeln der jeweiligen Kategorie verantwortlich gemacht werden. Einfach Verstöße würden ein Bußgeld nach sich ziehen. Im Falle einer Terror-Attacke, die Personen in Mitleidenschaft zieht, könnten die Besitzer aber strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Im Falle einer Verabschiedung würden alle öffentlichen Plätze von speziellen gemeinsamen Kommissionen des Innenministeriums und des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) in Augenschein genommen. Die Ergebnisse der Prüfungen sind dann in den Sonderpässen für jeden Standort aufgezeichnet.

Polizei will Versammlungsorte aufrüsten

Die für den Gesetzesentwurf verantwortlichen Polizei-Experten vertreten die Ansicht, dass  alle öffentlichen Orte in Russland mit Video-Überwachungssystemen, Lautsprechern, Beleuchtung und Evakuierungswegen ausgestattet werden müssten. Die städtischen Behörden müssten zudem das Parken in unmittelbarer Nähe solcher Lokalitäten untersagen. Außerdem würden einige von ihnen mit ständigen Polizeiposten und andere mit regelmäßigen Patrouillien bedacht werden.

Der jetzige Vorschlag des russischen Innenministeriums kommt nicht von Ungefähr. Erst im vergangenen Jahr verabschiedete das Parlament eine Reihe von Gesetzen, die die Bürger des Landes und ihren Unmut in „geordnete Bahnen“ lenken sollten. Dazu gehörte damals auch die Einführung dezidierter Orte für Kundgebungen, politische Debatten und andere Massenveranstaltungen ohne das vorherige Einholen einer Lizenz der Kommunen. Die größten dieser Plätze sind der Moskauer Gorki-Park und der Sokolniki-Park. Beide fassen jeweils rund 2000 Personen.

Auch während der Winterspiele in Sotschi gab es ausgewiesene „Protest-Zonen“, die sich jedoch weit abseits des eigentlichen Geschehens befanden. Der Platzverweis hatte einen ganz offensichtlichen Grund: Das Land wollte so von vorneherein mögliche Demonstrationen einschränken, die die verheerende Lage etwa von Homosexuellen in Russland anprangern könnten (mehr hier).

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