Aufhebung der Twitter-Sperre: Türkei verlangt permanenten Gesprächspartner

Wie aus den Reihen der AKP laut wurde, könnte die Sperre von Twitter und YouTube nun doch bald aufgehoben werden. Die Unternehmen müssten sich lediglich dazu verpflichten, einen Mechanismus einzurichten, der eine leichte Erreichbarkeit für die Regierung ermöglicht. Tun sie das nicht, bleibt alles wie gehabt.

AKP-Sprecher Huseyin Celik stellt derzeit in Aussicht, die seit gut eineinhalb Wochen andauernden Internet-Blockaden doch bald aufzuheben. Dafür müssten Twitter und YouTube allerdings nach dem Willen der türkischen Regierung agieren und immer ansprechbar sein, wenn diese das wünsche.

Wie Celik im türkischen TV erklärte, habe bereits ein „positiver Dialog“ mit dem in San Francisco ansässigen Unternehmen begonnen. In der Tat hatte Twitter schon am Tag nach der Sperrung am 21. März einen Anwalt eingeschaltet, um einen Ausweg aus der Situation zu finden (mehr hier). Bisher allerdings ohne Erfolg.

Unbeeindruckt zeigt sich die türkische Regierung bisher auch von einem Gerichtsbeschluss. Ein Verwaltungsgericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hatte sechs Tage nach Beginn der Blockade entschieden, dass diese unrechtmäßig sei (mehr hier). Stattdessen legte die Regierung sogar noch nach. Nur eine Woche nach Twitter wurde Youtube blockiert und wie Google nun bestätigte, wurden Website-Anfragen von hiesigen Nutzern kurzerhand umgeleitet (mehr hier).

Bei CNN Türk verteidigte Celik jedoch noch einmal das Vorgehen der türkischen Regierung in dieser Sache. „Wenn Rufmord, Verleumdung und das zur Schau stellen des Privatlebens der Menschen ein Verbrechen für traditionelle Medien sind, wie kann es dann rechtens in den Sozialen Medien sein?“ Wenn ein internationales Unternehmen die Gesetze der Türkei ignoriere, so seine Argumentation, dann habe auch die Regierung das Recht, es zu ignorieren. Die Lösung des Dilemmas sieht ihm zufolge nun so aus:

„Wenn Twitter und Youtube ein Büro in der Türkei einrichten oder ihre Anwälte und Vertreter hierher schicken, um einen Gesprächsmechanismus mit der Telekommunikationsbehörde (TIB) zu implementieren, und wenn die Internetbehörde (BTK) diese bei Bedarf kontaktieren kann, dann wird die Blockade sofort aufgehoben. Andernfalls wird sie fortgesetzt.“

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