Neues Gesetz in Saudi Arabien: Atheisten sind jetzt Terroristen

Das ultra-konservative Königreich Saudi Arabien hat ein neues Anti-Terror-Gesetz eingeführt, das Ungläubige und Atheisten künftig als Terroristen brandmarkt. Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ist alarmiert. Die neuen Vorschriften sind ein Rückschlag für all jene, die sich um die Freiheit dort bemühen.

Mit einer Reihe von königlichen Dekreten und einem vor kurzem in Kraft getretenen neuen Anti-Terror-Gesetz hat sich der saudische König Abdullah gegen alle Formen des politischen Dissens und Protestes, die durch direkte oder indirekte Handlungen die „öffentliche Ordnung schädigen“ könnten, gestellt.

Artikel eins dieser neuen Bestimmungen definiert Terrorismus als „Ruf nach atheistischem Gedankengut in irgendeiner Form oder die Infragestellung der Grundlagen der islamischen Religion, auf der dieses Land basiert“. Aufhorchen lässt aber auch Artikel vier der neuen saudischen Gesetzgebung. Der besagt:

„Jeder, der (terroristischen) Organisationen, Gruppierungen, (Gedanken-)Strömungen, Verbänden oder Parteien hilft, eine Zugehörigkeit zu einer solchen demonstriert, damit sympathisiert, sie fördert oder an Treffen einer solchen teilnimmt – sei es innerhalb oder außerhalb des Königreichs. Dies schließt auch die Verbreitung von Inhalten, Slogans, Symbolen, Botschaften der genannten Gruppierungen über Audio-, visuelle, Print- und sämtliche soziale Medien ein.“

Erst im vergangenen Monat wurde vom saudischen Innenministerium eine umfassende Liste von Gruppen veröffentlicht, die nach Auffassung der Regierung terroristische Organisationen seien. Aufgeführt ist hier auch die Muslimbruderschaft.

Damit will Saudi Arabien gegen die wachsende Zahl saudischer Kämpfer vorgehen, die am syrischen Bürgerkrieg teilgenommen haben und nun zurückkehren, um mit ihrem neu gewonnenen Wissen den Sturz der Monarchie voranzutreiben. Unterbinden will König Abdullah diese Entwicklung mit dem Königlichen Dekret 44, das eine „Teilnahme an Feindseligkeiten außerhalb des Königreichs“ zu einem Verbrechen erklärt. Vorgesehen dafür seien Haftstrafen zwischen drei und 20 Jahren, so The Independent. Auch Todesstrafen seien denkbar, so die Huffington Post.

Joe Stork, stellvertretender Direktor von Human Rights Watch für den Nahen Osten und Nordafrika erklärt hierzu:

„Die saudischen Behörden haben niemals Kritik an ihrer Politik toleriert. Doch diese jüngsten Gesetze und Vorschriften drehen fast jede kritische Meinungsäußerung oder unabhängige Vereinigung in ein terroristisches Verbrechen um. Diese Regelungen machen einen Strich durch alle Hoffnungen, dass König Abdullah einen Raum für friedliche Dissidenten oder unabhängige Gruppen öffnen wolle.“

Human Rights Watch zufolge seien die neuen Bestimmungen auch ein Rückschlag für die Kampagnen zum Schutz und die Freilassung einer Reihe von prominenten Menschenrechtsaktivisten, die derzeit in Saudi-Arabien inhaftiert seien. Erst kürzlich hätten Waleed Abu al-Khair und Mikhlif al-Shammari einen Rückschlag vor Gericht erlitten und müssten nun ihre Haftstrafen von drei Monaten und fünf Jahren antreten. Der Grund: Sie hatten die saudischen Behörden kritisiert. Die Organisation ist alarmiert. Die neuen Terrorismus-Bestimmungen enthielten eine Sprache, die Staatsanwälte und Richter bereits bei der Verfolgung und Verurteilung unabhängiger Aktivisten und friedlicher Dissidenten verwenden würden.

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