Appell der türkischen Wirtschaft: Regierung soll sich auf Wachstum, nicht auf Drohungen konzentrieren

Vertreter der türkischen Geschäftswelt haben die Regierung aufgefordert, ihre Sprache zu mäßigen. Diese habe Spannungen in der Gesellschaft angeheizt und diese auch in den Märkten erhöht. Nach den Kommunalwahlen sollte sich die Politik nun wieder mehr auf das Wirtschaftswachstum konzentrieren.

Das Wirtschaftswachstum für 2013 fiel mit vier Prozent größer aus, als erwartet. Doch Marktbeobachter warnen: Für die Türkei könnte es schwierig werden, diesen Erfolg in diesem Jahr zu wiederholen. Aufgrund der anhaltenden politischen Spannungen fließt das ausländische Kapital nach wie vor ab.

Kritiker mahnen, dass die Rhetorik des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan nun zur Waagschale für das Vertrauen der Anleger werden könnte. Andere glauben, dass er dieses mit seiner kürzlichen Blockade von Twitter und YouTube bereits nachhaltig beschädigt habe.

„Die Kommunalwahlen sind nun vorbei. Jetzt hoffen wir, dass alle politischen Parteien zur Entwicklung eines Diskurses beitragen, der die Polarisierung in der Gesellschaft, die in den letzten Tagen ein besorgniserregendes Niveau erreicht hat, beendet“, zitiert die türkische Nachrichtenagentur Cihan aus einer Erklärung des türkischen Unternehmerverbandes TÜSİAD. Darin betont diese auch, dass die Türkei ihre Bemühungen um die Einführung von Reformen, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, fortsetzen sollte. Gleiches gelte für die Bemühungen um die Verbesserung der sozialen Wohlfahrt und die Ankurbelung der Wirtschaft. Nicht außer Acht lassen dürfe die türkische Regierung darüber hinaus die EU-Beitrittsgespräche. Diese sollten nach Auffassung des Verbandes nun an Fahrt gewinnen.

İSO: Parlamentswahlen auf 2014 vorziehen

Der AKP gelang es bei den Kommunalwahlen am Sonntag trotz Korruptionsskandal und Internetzensur ein noch stärkeres Ergebnis als 2009 zu erzielen. Waren es vor fünf Jahren 38,8 Prozent, kam die Partei nun bisherigen Ergebnissen zufolge auf 43,26 Prozent. Aktuell sind bereits mehr als 95 Prozent der Stimmen ausgezählt. Die wichtigste türkische Oppositionspartei und zugleich der schärfste Gegner der AKP, die CHP, kam auf 25,85 Prozent. Die MHP folgte mit 17,75 Prozent auf Rang drei. Die BDP konnte 4,63 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, die SP 2,72 Prozent sowie die HDP 1,89 Prozent. Nach den Wahlen sorgten die Ergebnisse jedoch für neuerliche Proteste auf türkischen Straßen (mehr hier).

Erdal Bahçıvan, Präsident der Istanbuler Industriekammer (İSO), der größten Industriekammer des Landes mit mehr als 18.000 Mitgliedsbetrieben, wandte sich nach den Kommunalwahlen ebenfalls mahnend gen Regierung. Nun gelte es, die politischen Unsicherheiten hinter sich zu lassen und so schnell wie möglich wieder wirtschaftliche Stabilität zu erreichen. Der Währung verlieh das Wahlergebnis bereits am Montag einen ersten Schub (mehr hier). Gleichzeitig empfahl die Industriekammer, die für 2015 angesetzten Parlamentswahlen vorzuziehen. Diese sollten bereits in diesem Jahr stattfinden.

„Frieden bringt Handel, Handel bringt Wohlstand“

„Wir haben einen sehr angespannt Wahlkampf hinter uns. Wir sollten das nun hinter uns lassen, uns ins Gedächtnis rufen, dass dieses Land uns allen gehört und dass wir in einer friedlichen Art und Weise zusammenleben sollten. Ich wünsche allen gewählten Bürgermeistern viel Erfolg“, so auch Güler Sabancı, Vorsitzende der Sabancı Holding und der Sabancı Foundation. In die gleiche Richtung äußerte sich Rifat Hisarcıklıoğlu, Chef des Dachverbands der Handelskammern (TOBB). Mit dem Ende der Kommunalwahlen sollte sich die Türkei wieder auf die Wirtschaft und die Strukturreformen konzentrieren.  „Frieden bringt Handel, Handel bringt Wohlstand. Zu diesem Zweck sollten wir alle die täglichen politischen Unruhen hinter uns lassen und uns auf das Geschäft konzentrieren.“

Konkreter wurde Süleyman Onatça, Chef der Türkischen Unternehmer und Geschäftskonförderation (TÜRKONFED). Er rät, die Falle der mittleren Einkommen zu überwinden. Solange sich soziale Unruhen, Polarisation und harte Rhetorik in der Politik fortsetzen, sei es unmöglich für die Türkei, das Wirtschaftswachstum zu erhöhen.

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