Verfassungsgericht: Türkei muss Twitter-Sperre aufheben

Zur Twitter-Blockade in der Türkei gibt es nun ein neues Urteil. Jetzt hat das Verfassungsgericht die Behörden aufgefordert, die seit zwei Wochen bestehende Sperre aufzuheben. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Maßnahme die Rechte der User verletzt.

Nachdem zahlreiche Beschwerden gegen die nach wie vor andauernde Twitter-Blockade eingegangen waren, hat das türkische Verfassungsgericht nun ein Urteil gefällt. Für die Richter ist klar: Hier handelt es sich um eine Verletzung der Meinungsfreiheit nach Artikel 26 der türkischen Verfassung. Die Anordnung des Verwaltungsgerichts in Ankara haben die Behörden bisher standhaft ignoriert.

„Jeder hat das Recht, seine Gedanken und Meinung verbal zu äußern und zu verbreiten. Das kann schriftlich oder in Bildern oder über andere Medien, einzeln oder zusammen geschehen“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet die Richter. Die Entscheidung samt der Aufforderung, die Sperre aufzuheben, sei darauf hin umgehend an die zuständige Telekommunikationsbehörde (TİB) sowie das Kommunikationsministerium übermittelt worden. Entschieden hat das Gericht außerdem, dass die Anwaltskosten der Kläger zu übernehmen seien.

Nach Ansicht von Metin Feyzioğlu, Präsident der türkischen Anwaltskammer (TBB), müssten die Behörden nach dem nun ergangenen Urteil die Twitter-Blockade sofort aufheben. „Falls sie sich nicht daran halten, dann werden wir Strafanzeige gegen die TİB stellen.“ Das Urteil könnte künftig auch als Präzedenzfall dienen. Wenn die Gerichtsentscheidung eingehalten wird, werden die Behörden in Zukunft nicht in der Lage, Pauschalverbote dieser Art zu verhängen. Dass es tatsächlich so kommt, steht jedoch in den Sternen. Immerhin: Schon einmal haben die Behörden ein Gerichtsurteil erfolgreich ignoriert. Nach sechstägiger Sperre entschied ein Verwaltungsgericht in der türkischen Hauptstadt Ankara, dass die Twitter-Blockade für türkische User unrechtmäßig sei (mehr hier).

Passiert ist seither nichts – im Gegenteil: Nach und nach wurden Ausweichsmöglichkeiten der User weiter beschnitten. Zuletzt bestätigte auch Google, dass türkische User umgeleitet würden (mehr hier).

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