Nach Aufhebung der Twitter-Sperre: Erdoğan bleibt weiter uneinsichtig

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hat öffentlich seinen Unmut über das Twitter-Urteil des Verfassungsgerichtes geäußert. Nach Ansicht des AKP-Mannes sei der Richterspruch einzig ein Versuch, das „Produkt eines US-amerikanischen Unternehmens“ zu schützen. 24 Stunden nach der Urteilsverkündung lenkte die türkische Telekommunikationsbehörde (TİB) ein.

Auch nach zwei einschlägigen Gerichtsurteilen sieht sich der türkische Premier Erdoğan in Sachen Twitter-Blockade weiter im Recht. Ein Verwaltungsgericht und zuletzt das türkische Verfassungsgericht hatten die Sperre für unrechtmäßig und als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit bezeichnet. Respektieren will Erdoğan diese Sichtweise allerdings nicht.

„Wir müssen die Entscheidung implementieren, aber wir müssen sie nicht respektieren“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet den Premier vor seiner Reise nach Baku. Nach Ansicht von Erdoğan berücksichtige die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht die „türkischen Werte“. Nicht nur Twitter, auch YouTube und Facebook seien kommerzielle Unternehmen. „Ich finde es nicht richtig und patriotisch, dass das Verfassungsgericht eine solche Entscheidung zwei Tage nach einer direkten Einwendung trifft und während so viele andere Fälle auf eine Entscheidung warten. Während man ein US-amerikanisches Unternehmen beschützt, werden unsere nationalen und moralische Werte missachtet.“

Nun sei die Entscheidung ohne weitere Anhörung in erster Instanz und ohne Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten angenommen worden. Das Verfassungsgericht hätte sich nach Ansicht des Premiers vielmehr weigern müssen, sich des Falles so schnell anzunehmen. Auch an eine Beschneidung der Freiheit glaube er nicht, da es sich bei Twitter ja um ein kommerzielles Unternehmen handle. Zudem weißt er daraufhin, dass bei der jetzigen Entscheidung keine Präzedenzfälle in den USA, in Frankreich oder Spanien berücksichtigt worden seien.

Die  türkische Telekommunikationsbehörde (TİB) hatte sich gestern dem Urteil des Verfassungsgericht gebeugt (mehr hier). Zwar habe das Ganze etwas gedauert, „aber inzwischen können die türkischen Internetnutzer wieder twittern“, berichtet IT-Portal heise.

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