Richterspruch: Türkei muss auch YouTube freigeben

In der Türkei geht es Schlag auf Schlag. Erst am Mittwoch hat das türkische Verfassungsgericht die Twitter-Blockade zum Verstoß gegen die freie Meinungsäußerung erklärt. Am Freitag hat nun ein Gericht in Ankara entschieden, dass auch die Sperre des Videoportals YouTube nicht rechtens sei.

Für den türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan kommt es an diesem Freitag knüppeldick. Einen Tag nach Aufhebung der Twitter-Sperre macht ihm ein Gericht in der türkischen Hauptstadt einen weiteren Strich durch die Rechnung.

Das Gericht verfügte nun die Aufhebung der seit einer Woche bestehenden Sperre, die nach Auffassung der Richter die Menschenrechte verletze. Gleichzeitig machte das Amtsgericht jedoch auch eine Ausnahme für 15 Videos, die nach wie vor nicht einsehbar sein sollen. Das berichtet Al Jazeera.

Auf eine sofortige Aufhebung der Sperre sollten die türkischen User allerdings nicht hoffen. Bereits der Fall Twitter hat gezeigt, dass sich die türkischen Behörden bitten lassen. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Ankara wurde zunächst ignoriert. Auf den Spruch des Verfassungsgerichts am Mittwoch reagierte die türkische Telekommunikationsbehörde (TİB) mit einer Verzögerung von 24 Stunden.

Der Premier nahm die Aufhebung der Blockade des Kurznachrichtendienstes am Donnerstag zähneknirschend zur Kenntnis. „Wir müssen die Entscheidung implementieren, aber wir müssen sie nicht respektieren“, so die Reaktion Erdoğans. Seiner Ansicht nach berücksichtige die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht die „türkischen Werte“. Nicht nur Twitter, auch YouTube und Facebook seien kommerzielle Unternehmen. „Ich finde es nicht richtig und patriotisch, dass das Verfassungsgericht eine solche Entscheidung zwei Tage nach einer direkten Einwendung trifft und während so viele andere Fälle auf eine Entscheidung warten. Während man ein US-amerikanisches Unternehmen beschützt, werden unsere nationalen und moralische Werte missachtet.“ (mehr hier).

Die Sperrung von YouTube war am 27. März nur Stunden nach Auftauchen eines sensiblen Gesprächsmittschnittes aus dem Außenminitserium über die Lage in Syrien erfolgt. Die türkische Telekommunikationsbehörde (TİB) machte bei dieser Gelegenheit zum ersten Mal von ihren neuen Befugnissen Gebrauch und agiert ohne Gerichtsbeschluss. „Nach der technischen Analyse und rechtlichen Betrachtung auf Grundlage des Gesetzes Nr. 5651, wurden gemäß der Entscheidung Nr. 490.05.01.2014.-48125 vom 27/03/2014 von Telekomünikasyon İletişim Başkanlığı administrative Maßnahmen gegen diese Seite (Youtube.com) ergriffen“, so die offizielle Bekanntmachung der türkischen Telekommunikationsbehörde (mehr hier).

Reagiert hat mittlerweile auch das türkische Außenministerium auf diesen Vorfall und ist dabei, seine Sicherheitsvorkehrungen zu überarbeiten. So soll künftig etwa die Mitführung von Handys im Ministerium für alle Diplomaten und Mitarbeiter untersagt sein (mehr hier).

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