Nuklear-Deal: Japanisches Parlament erlaubt Export in die Türkei

Das japanische Unterhaus hat am Freitag zwei Atomabkommen mit der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten (UEA) verabschiedet. Damit kann Japan den Export ihrer Kernkrafttechnologie und der zugehörigen Ausrüstung in beide Ländern beginnen.

Die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP), ihre Koalitionspartei New Komeito und die wichtigste oppositionelle Demokratische Partei Japans (DPJ) stimmten an diesem Freitag für die beiden Abkommen. Nun könnten diese bereits im Mai in Kraft treten.

Im Rahmen der Vereinbarung wird Japan in der Lage sein, seine Kernkraftbezogene Technologie und Infrastruktur sowohl in die Türkei als auch in die Vereinigten Arabischen Emirate zu exportieren. Das berichtet die Shanghai Daily.

Der Deal mit den beiden Ländern wurde ursprünglich von Ministerpräsident Shinzo Abe eingefädelt, als er die Staaten im vergangenen Mai besuchte. Allerdings scheiterten die parlamentarischen Beratungen über die Verträge im vergangenen Herbst, als in der Folge des Unglücks von Fukushima noch eine weit verbreitete Anti-Atom-Stimmung vorgeherrscht habe, so das Blatt weiter. Die Abstimmung war darauf hin in die aktuelle Legislaturperiode verschoben worden.

Die DPJ befürwortete die Abkommen und sprach sich für ein Ende des Stillstands aus. Schon während ihrer Zeit an der Regierungsspitze bis 2012 zeichnete sich die jetzige Oppositionspartei durch einen generellen Kurs Pro-Atom-Exporte aus.

Japan hat Atomabkommen mit insgesamt elf Ländern. Derzeit ist man darauf aus, weitere Abkommen mit Brasilien und Indien abzuschließen. Ungeachtet der immer wiederkehrenden Schreckensmeldungen aus dem havarierten AKW in Fukushima haben der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan und sein japanischer Amtskollege Shinzo Abe Ende Oktober 2013 eine offizielle Vereinbarung über den Bau des zweiten türkischen Kernkraftwerks in der Schwarzmeer-Provinz Sinop unterzeichnet.

Bis 2028 soll auch diese Anlage vollständig in Betrieb sein. Seit Jahren schlägt die türkische Regierung sämtliche Warnungen in den Wind. Unabhängigkeit in Energiefragen geht hier vor Sicherheit (mehr hier).

Bereits im Mai vergangenen Jahres waren sich die beiden Staaten einig und unterzeichneten einen 22-Milliarden-Dollar-Deal. Seitdem ist klar: Eine japanisch-französische Allianz, bestehend aus Mitsubishi Heavy Industries Ltd und der französischen Firma Areva, wird den Bau des zweiten türkischen Kernkraftwerks stemmen. Das neue AKW soll eine Kapazität von 4.500 bis 5.000 Megawatt (MW) haben (mehr hier).

Vor der versammelten Presse versuchte Erdoğan anlässlich des hohen japanischen Besuches die türkischen Bürger trotz der Nachrichtenlage um Fukushima noch einmal zu beschwichtigen, indem er auf die beim AKW zum Einsatz kommende, moderne Technologie verwies:

„Wir wissen, dass man unmöglich sagen kann: ‘Einen Unfall wird es nie geben.’ Selbst, wenn die Chance dafür eins zu einer Million steht. Solch eine Gefahr, solch ein Unfall könnte passieren und es ist unmöglich das zu ignorieren. Es gibt keine Investitionen ohne Risiko, in jedem Bereich. Doch jede Firma, jedes Unternehmen sollte Maßnahmen für eine 100-prozentige Sicherheit ergreifen.“

Ideal wäre es in der Tat den Fehlerspielraum zu minimieren. Er sei jedoch überzeugt, dass Japan die modernste Technologie im Kernkraftwerk in Sinop einsetzen werde. Das sei sowohl für die Türkei als auch für Japan wichtig.

Beide AKW-Vorhaben haben zu bitterer und anhaltender Kritik von Umweltgruppen in der Türkei sowie einer breiten Palette von Analysten geführt. Diese warnen davor, dass das AKW in Akkuyu auf seismisch instabilen Land gebaut werde. Umweltschützer bringen zudem immer wieder die Frage auf, wo die Türkei eigentlich ihren Atommüll lagern wolle. Offiziell heißt es, dieser würde nach Russland verbracht. Bereits Anfang 2012 appellierte Greenpeace an die Türkei, doch lieber auf Solar- und Windkraft zu setzen. Rufe, die übrigens auch aus Deutschland laut wurden.

Die erste Einheit des Kernkraftwerks in Sinop soll nun bis zum 100-jährigen Jubiläum 2023 fertig gestellt sein. Das erste türkische AKW entsteht derweil unter russischer Ägide in Akkuyu in der südöstlichen Provinz Mersin. Dessen Leistung soll bei 4800 Megawatt (MW) liegen.

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