Türkei-Wahlen: Opposition beantragt Neuauszählung in acht Provinzen

Die Kommunalwahlen in der Türkei haben ein Nachspiel. Die Opposition verlangt in mehreren Landkreisen und Provinzen eine Neuauszählung der Wahlzettel. Es seien Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Doch auch die wirft der Opposition Wahlbetrug vor.

Die Oppositions-Partei CHP traut den Ergebnissen der Kommunalwahlen 2014 nicht. Sie ist davon überzeugt, dass die Regierungs-Partei AKP Wahlfälschung betrieben hat.

In acht Landkreisen und Provinzen soll es Unstimmigkeiten bei der Auszählung gegeben haben. Deshalb hat die CHP Beschwerden bei der türkischen Wahlkommission eingereicht. Die Sozialdemokraten verlangen eine Neuauszählung der Wahlzettel.

„In Denizli haben wir verschiedene Dinge erlebt. Es fand eine betrügerische Kommunalwahl statt“, zitiert avrupagazete.com den CHP-Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt der Stadt Denizli, Kazım Arslan.

Er hatte 38,7 Prozent aller Stimmen erhalten. Sein Kontrahent von der AKP Osman Zolan erhielt 45,3 Prozent. Der CHP-Politiker Muharrem Ince sagt, dass es der Opposition nicht darauf ankomme, die Regierung in Misskredit zu bringen. „Wir möchten nicht das Recht anderer Gruppen nachträglich beschneiden. Darum geht es uns nicht. Doch auch wir haben Rechte“, so Ince. Die CHP verlangt auch in der Hauptstadt Ankara eine Neuauszählung.

Doch auch die Regierung wirft der Opposition Wahlfälschung vor. Die AKP-Parlamentarierin Nükhet Hotar sagt, dass die CHP bei der Stimmenauszählung in der CHP-Hochburg Izmir betrogen habe. Es lägen Kameraaufnahmen vor, zitiert medya365.com die AKP-Politikerin. Die AKP fordert eine Neuauszählung in insgesamt sieben Landkreisen und Provinzen, berichtet die Zeitung Aksam.

Währenddessen bahnt sich innerhalb der CHP ein Richtungsstreit an. Der Oppositions-Chef Kemal Kılıçdaroğlu steht in der Kritik. Seine eigenen Parteikollegen werfen ihm vor, dass die Zusammenarbeit mit der islamischen Gülen-Bewegung sich nicht ausgezahlt habe.

Doch einen Richtungsstreit könnte es in den kommenden Monaten auch innerhalb der AKP geben. Denn die AKP besteht nicht nur aus islamisch-konservativen Politikern, sondern auch aus Liberalen, ehemaligen Kemalisten und Gülen-Anhängern. Zudem teilen sich die Mitglieder auf in Erdoğan-Unterstützer und Erdoğan-Gegner.

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