CDU-Politikerin über Zuwanderung: „Amerikaner nehmen Deutschland als Vorbild“

Die CDU-Politikerin Serap Güler befindet sich aktuell auf einer politischen Reise in den USA. Sie berichtet, dass das amerikanische Heimatschutz-Ministerium Deutschland in Fragen der Zuwanderung als Vorbild nehme. Doch Einwanderer in den USA fühlen sich schneller heimisch als Einwanderer in Deutschland.

Einige werden es kennen, die rhetorische Frage im Türkischen „Cok gezen mi bilir, cok okuyan mi?“ („Weiss es der, der viel reist oder der, der viel liest?“). Die Antwort ist bekannt: Der, der viel reist, weiß es besser. Und wie ich in den letzten Tagen wieder festzustellen musste: Die Redensart ist berechtigt. In den letzten Tagen bin ich viel gereist. Erst von Köln nach Frankfurt, dann weiter nach Washington, danach nach Montgomery/Alabama, anschließen nach Reno/Nevada. Und auch wenn Nordrhein-Westfalen und Hessen kulturelle Unterschiede haben, wird sich mein „Reisebericht“ doch eher auf den Part ab Washington konzentrieren. Doch vorab noch der Anlass der Reise:

Im Rahmen des International Visitor Leadership Programms, das vom US-Außenministerium seit nun 75 Jahren angeboten wird, wurde ich für drei Wochen in die USA eingeladen. Schwerpunkt diesmal ist das Thema „Social Integration in a Multicultural Society with a Focus on Youth“. Uns Teilnehmern wird somit die Möglichkeit geboten, einen Einblick davon zu bekommen, wie die USA mit dem Themenkomplex Integration/Migration umgehen. Die Politik, die Wissenschaft sowie diverse NGO’s und Non-Profit Organisationen. Natürlich geht es aber auch darum, uns die amerikanische Kultur, Mentalität, das politische System und die Vielfältigkeit des Landes vorzustellen und voneinander zu lernen.

Im Folgenden mein Zwischenfazit, live aus Reno: In den vergangenen Tagen hatte ich die Gelegenheit mich mit einer Reihe von Menschen auszutauschen. Es gab viele interessante Begegnungen. Nach einer „Einführung“ in die amerikanische Geschichte und Kultur, klapperten wir in Washington DC fast alle Ministerien ab, die mit unserem Thema zu tun haben und tauschten uns mit denjenigen aus, die an „der Front“ arbeiten. All das war und ist nicht nur sehr interessant, sondern trägt bei mir erstmal auch zur Ernüchterung bei. Doch der Reihe nach. Vorab muss der Begriff „Immigrant“ geklärt werden: Damit meint man in den USA zwar alle, die eingewandert sind, also ob legal oder illegal, aber der politische Fokus richtet sich vor allem auf die Illegalen und Flüchtlinge. Also auf diejenigen „ohne Dokumente“. Die USA sind für uns das klassische Einwanderungsland schlechthin. Nehmen wir die Ureinwohner des Landes mal außen vor, so wie es auch die hiesige Politik tut, besteht dieses Land auch de facto nur aus Einwanderern. Die Erfahrung, die man hier mit Einwanderung hat, ist also ohne Gleichen.

Deshalb nehmen wir uns in Deutschland die USA auch gern als Beispiel, wenn es um Integration geht. Doch was nützt all die Erfahrung – so meine Erkenntnis -, wenn man diese nicht auch einsetzt, um eine kluge und gute Integrations- und Migrationspolitik zu betreiben? Sie zu gestalten? Stattdessen gilt hier der Grundsatz, dass es gar keine gibt. Zumindest nicht auf Bundesebene. Die einzelnen Bundesstaaten haben einige politische Bemühungen, diese scheinen auf den ersten Blick aber mehr schlecht als recht zu sein.

So ist nicht nur die von Obama versprochene Reform des Einwanderungsgesetzes im „Stau“, weil sie nicht durch den Kongress kommt, auch die Regierung selbst hat keine Integrationspolitik. Sprach- oder Integrationskurse für Neuzugewanderte? Fehlanzeige. Programme zur Förderung der Integration? Fehlanzeige. Ein Integrationsministerium? Einen Beauftragten? Unterstützung der Organisationen? Der einzelnen Communities? Alles Fehlanzeige. Ein Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse? Fehlanzeige.

Und: „Wie lange muss jemand aus den Philippinen eigentlich warten, wenn er einen Antrag auf Einreise stellt? Aktuell sind es 21 Jahre. Glück haben Kanadier. Sie warten derzeit nur sechs Monate. Eine junge Türkin, die im Jahr 2000 aus der Türkei in die USA gekommen ist, um zu studieren und hier ihren Master gemacht hat, erzählte mir, dass sie erst kürzlich, vor 20 Monaten, endlich die Greencard bekommen habe. Ja, auch das ist DAS Einwanderungsland Amerika. Die einzigen, die das Thema wirklich auf ihrer Agenda haben und sich als „Anwälte von Einwanderern“ verstehen, sind Nichtregierungsorganisationen. Um es zu verdeutlichen: Bei unserem Besuch im Department of Homeland Security sagte man uns: „Leider sind wir mit unserer Migrationspolitik nicht so weit, wie Sie.“ Aha. Wir gelten hier also als vorbildlich. Dabei haben wir erst seit wenigen Jahren wirklich eine solche.

Noch Fragen? Ob es denn gar nichts gibt, was wir von den Amerikanern lernen können? Doch, das gibt es in der Tat. Und auch gibt es Parallelen. Nach wie vor bin ich überzeugt von ihrem Staatsbürgerschaftsrecht. Jeder, der hier geboren wird, wird auch automatisch ein US Bürger. Ohne wenn und aber und unabhängig von dem Status der Eltern. D.h. auch das Kind von Flüchtlingen ist mit der Geburt ein US-Bürger (auch, wenn keiner eine Antwort auf die Frage hat, was mit dem Kind passiert, wenn die Eltern ausgewiesen werden). Ein Weiteres, was hier viel besser gelingt ist die Tatsache, dass sich Einwanderer viel schneller als Amerikaner identifizieren können. Sehr oft mit dem Tag der Einbürgerung und ganz ohne irgendwelche staatliche Unterstützung. Vielleicht paradox, aber amerikanische Realität.

Parallelen: Im Department of State, also Außenministerium, erzählte uns eine Referatsleiterin, indischer Herkunft, die hier geboren wurde und aufwuchs, man wundere sich oft, wenn sie von ihrem Job erzähle. „Oh, als Inderin arbeitest Du im Außenministerium?“, würde man sie fragen. Sie wundere sich dann auch zurück: „Als Inderin? Ich bin Amerikanerin!“ Ähnlich formulierte es eine Uniprofessorin in Reno. Sie sei in den frühen 70ern in die Staaten aus Chile eingewandert und sei begeistert gewesen, v.a. von der Bürgerrechtsbewegung, deren Nachwirkungen sie damals noch erleben konnte. Sie habe sich sehr schnell sehr wohl in diesem Land gefühlt und es als ihr Zuhause betrachtet.

Seit 9/11 aber sei das nicht mehr das Land, was sie kennengelernt habe. Vor einigen Jahren sei sie als Kandidatin der Demokraten angetreten. „Ich musste feststellen, dass die Leute noch nicht soweit sind, um eine Frau mit einem Akzent zu wählen, die nicht wie eine Amerikanerin aussieht“, fuhr sie fort. Sie schrieb darüber ein Buch mit dem Titel „Do You Hear my Accent When I Write?“.

Letztendlich fügte sie hinzu: „Es ist komisch: aber ein Land aus Immigranten, mag keine Immigranten.“ Ich weiß nicht, ob es so drastisch ist. Sie versäumte jedoch auch die Ergänzung nicht, sie sei Pessimistin. Dennoch sorgt es für Stirnrunzeln, wenn im US-Repräsentantenhaus lediglich zwei Abgeordnete mit „junger“ Zuwanderungsgeschichte sitzen. Für große Augen und Erstaunen sorgte darauf mein Satz: „Bei uns im Bundestag sind es 35.“

Serap Güler wurde 1980 in Marl geboren. Sie ist Abgeordnete der CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und Mitglied des CDU-Bundesvorstands.

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