Twitter- und YouTube-Sperre: EU sieht Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefährdet

Die EU-außenminister sorgen sich um die Eingriffe der türkischen Behörden ins Internet. Das Blockieren von Webseiten wie Twitter und YouTube wirke sich nachteilig auf die gerade wieder auflebenden EU-Beitrittsgespräche aus. Sie appellieren an Ankara, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren.

Die Blockaden von Twitter und YouTube in der Türkei waren auch Thema des EU-Außenministertreffens in Athen am vergangenen Samstag. Die Warnung gen Ankara ist klar: Wenn man eine Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche wünsche, müsste man auch die europäischen Werte in der Türkei implementieren.

„Der Beitrittsprozess bedeutet, nicht nur die europäischen Werte zu respektieren, sondern auch, sie in die Praxis des jeweiligen Landes umzusetzen“, zitiert die Deutsche Welle den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach der Zusammenkunft mit seinen Amtskollegen. Mit dem Blockieren von Internetinformationen und Beschränkung der Meinungsfreiheit und der Presse sei das nicht vereinbar.‘

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton stellte heraus, dass Soziale Medien auch für die Bürger in der Türkei eine wichtige Rolle spielten. Mit dem türkischen Minister für EU-Angelegenheiten, Mevlüt Cavusoglu, sei das Thema bereits „offenen und ehrlichen“ Gespräch erörtert worden.

Nach dreijährigen Stillstand sind die seit November 2013 wieder aufgenommenen EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei derzeit noch ein zartes Pflänzchen. Vor allem die Bundesrepublik und Frankreich betrachten die derzeitigen Entwicklungen hinsichtlich der Menschenrechte in der Türkei kritisch.

Ganze zwei Wochen war zuletzt der Microblogging-Dienst Twitter in der Türkei gesperrt. Erst ein Urteil des türkischen Verfassungsgerichts Mitte der vergangenen Woche brachte Bewegung in die Angelegenheit. 24 Stunden später entschloss sich die türkische Telekommunikationsbehörde (TIB) zu reagieren (mehr hier). Anders verhält es sich im Augenblick noch mit YouTube. Eine Woche nach Twitter traf es auch das Video-Sharing-Portal, nachdem dort der Mitschnitt eines hochsensiblen Sicherheitstreffens im türkischen Außenministerium aufgetaucht war. Seit vergangener Woche existiert hierzu nun ebenfalls ein Richterspruch (mehr hier). Eine Reaktion blieb bisher allerdings aus. Die Blockade solle angeblich solange bestehen bleiben, bis das fragliche Material tatsächlich gelöscht worden sei.

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan zeigt sich unterdessen weiter uneinsichtig. So verkündete er nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zwar, dass man dieses implementieren, aber nicht respektieren werde. Nach Ansicht des AKP-Mannes sei der Richterspruch einzig ein Versuch, das „Produkt eines US-amerikanischen Unternehmens“ zu schützen (mehr hier).

Im eigenen Land zeigten sich die Bürger zuletzt immun gegen Korruptionsskandal, gewaltsame Niederschlagungen von Protesten und Beschneidungen der Meinungsfreiheit. Bei den Kommunalwahlen am 16. März bescherten sie der regierenden AKP ein neues Rekordergebnis.

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