YouTube-Sperre: Videoplattform beschwert sich beim Verfassungsgericht

Nach mehr als einer Woche Sperre in der Türkei hat sich YouTube nun an das türkische Verfassungsgericht gewandt, um gegen die Maßnahme der hiesigen Behörden vorzugehen. Bei einer Beschwerde an höchster Stelle bleibt es aber nicht. Google Inc. übt derzeit gleich an mehreren Gerichten Druck im Interesse der Tochterfirma aus.

YouTube setzt nun auf den Einfluss des türkischen Verfassungsgerichts. Nachdem die türkische Telekommunikationsbehörde (TİB) zuletzt das Twitter-Verbot im Zuge eines entsprechenden Urteilsspruchs aufgehoben hat, will die Videoplattform nach gut eineinhalb Wochen Sperre nun selbiges auch für sich erwirken. Der Beschwerde am höchsten Gericht sind Eingaben an zwei unteren Instanzen beigefügt.

Eingereicht worden sei die Beschwerde gegen das Verbot am Verfassungsgericht durch den YouTube-Anwalt Gönenç Gürkaynak, so die türkische Zeitung Hürriyet. Der Istanbuler Gürkaynak ist kein Unbekannter bei derlei Streitigkeiten. Schon in Sachen Twitter war der Rechtsanwalt in Gespräche mit der türkischen Regierung involviert.

Aktiv sei Gürkaynak zudem am Vierten Verwaltungsgericht in Ankara geworden. Dort forderte er ebenfalls eine Aussetzung der Vollstreckung und die Aufhebung der Entscheidung über das Verbot. Außerdem wandte sich der Rechtsanwalt an das Strafgericht Gölbaşı. Dort wurde am 5. April zu Ungunsten von YouTube entschieden und angeordnet, die Blockade beizubehalten, bis die „kriminellen Inhalte“ entfernt seien. Das Amtsgericht in Ankara verfügte tags zuvor noch die Aufhebung der bestehenden Sperre, die nach Auffassung der Richter die Menschenrechte verletze. Gleichzeitig machte das Gericht jedoch auch eine Ausnahme für 15 Videos, die nach wie vor nicht einsehbar sein sollen (mehr hier).

Wie Google Inc. am Montag mitteilte, seien die Beschwerden bereits am Freitag bei den türkischen Straf-, Verwaltungs- und Verfassungsgericht eingegangen. Google argumentiert, dass der Block von YouTube auch nach türkischem Recht „großzügig“ ausgelegt sei, so das Wall Street Journal. Vor dem Verfassungsgericht wolle man nun die Meinungsfreiheit der türkischen Bürger in die Waagschale werfen. „Es ist natürlich sehr enttäuschend für die Menschen und Unternehmen in der Türkei, dass YouTube immer noch blockiert ist. Wir gehen aktiv dagegen vor den Gerichten vor“, so ein Google-Sprecher via E-Mail.

Die Telekommunikationsbehörde machte mit ihrer YouTube-Sperre am 27. März zum ersten Mal von ihren neuen Befugnissen Gebrauch und agiert ohne Gerichtsbeschluss. Möglich wurde das durch die Anfang Februar verabschiedete verschärfte Internet-Gesetzgebung (mehr hier). Nur Stunden zuvor waren sensible Gesprächsmitschnitte aus dem türkischen Außenministerium ins Netz gelangt.

Das türkische Verfassungsgericht hat die Behörden am 3. April aufgefordert, die seit zwei Wochen bestehende Twitter-Sperre aufzuheben. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Maßnahme die Rechte der User verletzt (mehr hier). 24 Stunden später reagierte dann auch die TİB.

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