Steuergelder: Deutsche Islamkonferenz kostet drei Millionen Euro

Die Deutsche Islamkonferenz ist eine hochumstrittene Veranstaltung, die in den Augen der Öffentlichkeit überflüssig geworden ist. Doch die Meinungen der Bürger sind nicht gefragt. Sie sollen die teure Veranstaltung weiterhin finanzieren. Zwischen 2007 und 2013 flossen Steuergelder in Höhe von drei Millionen in die Veranstaltung.

Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) und die damit verbundenen Projekte haben den Steuerzahler seit 2007 insgesamt drei Millionen Euro gekostet.

Die höchsten Ausgaben wurden mit 661.270,49 Euro im Jahr 2008 verzeichnet. Die niedrigsten Ausgaben fielen 2011 in Höhe von 351.518,40 Euro an.

Ein Sprecher des Bundesministeriums des Innern (BMI) sagte den DTN:

„Zu den laufenden Sachausgaben zählen vor allem Reisekosten (von Einzelpersonen, die aufgrund ihrer Fachexpertise vom Bundesministerium des Innern in die jeweilige DIK berufen wurden und der Teilnehmer der islamischen Verbände) und die so genannten Geschäftsstellenkosten für Anmietung von Räumen, Technik, Bewirtung, Präsentationskosten (Werbegeschenke, Flyer, Internet) sowie Honorare und im Einzelfall auch Kosten für Werkverträge.“

Zu den geförderten Projekten sagte im vergangenen Jahr ein BMI-Sprecher:

„Neben den Kosten der DIK werden aus dem Haushaltstitel in erheblichem Maße auch Projekte zur Förderung des interreligiösen Dialogs finanziert. Zumeist sind dies von christlichen und/oder muslimischen Trägern durchgeführte Maßnahmen, die sich an Multiplikatoren aus den Bereichen Religion, Gesellschaft und Politik richten.“

Somit erhalten nicht nur muslimische Organisationen eine massive staatliche Bezuschussung, sondern auch christliche Einrichtungen.

Gemessen am Erfolg ist die DIK eine teure Veranstaltung. Zumal für viele Muslime und Nicht-Muslime die Zielsetzung der DIK nicht mehr klar ist. Die Idee einiger DIK-Vertreter, die Anerkennung einer islamischen Instanz als öffentlich-rechtliche Körperschaft ins Leben zu rufen, ist offenbar nicht umsetzbar. Die islamische Gemeinschaft in Deutschland ist viel zu vielfältig und dezentral gegliedert. In diesem Sinne ähneln sie mehr der anglikanischen Gemeinschaft der USA.

Doch das Verhältnis zwischen Staat und Kirche ist in Deutschland vertraglich geregelt. Entweder durch Konkordate oder Kirchenverträge. Derartige Verträge lassen sich zwischen den Muslimen und dem deutschen Staat nur schwerlich abschließen.

Offenbar geht es dem BMI ohnehin nur darum, sicherheitspolitische Themen auf der DIK zu besprechen. Auch ist unklar, warum eine derartige Konferenz im Rahmen des Innenministeriums geführt werden muss. Angesichts der Meinungsverschiedenheiten zwischen dem BMI und den muslimischen Verbänden, bedarf es eines Vermittlers auf der DIK.

Doch in den Augen vieler Bürger in Deutschland, ist die DIK ohnehin eine überflüssige und gleichzeitig kostenintensive Veranstaltung.

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