Erdoğan zu Internet-Sperren: „Auch Youtube und Google müssen Steuern zahlen“

Premierminister Erdoğan hält an den Verboten verschiedener Internet-Portale fest. Offenbar geht es auch um finanzielle Interessen. Seit 2010 tobt zwischen der Regierung und Youtube ein Steuer-Streit. Die AKP verlangt Steuern für die Ausspielung von Werbung auf dem türkischen Markt. Doch sowohl Youtube als auch Google lehnen die Forderung ab.

Offenbar haben die Internet-Sperren in der Türkei auch einen finanziellen Hintergrund. Premierminister Recep Tayyip Erdoğan hat im Rahmen am Dienstag gesagt, dass Youtube, Facebook und Google ebenfalls besteuert werden müssen. Doch dagegen wehren sich die Internet-Dienstleister, so der Premier.

Das Nachrichtenportal Haber7 zitiert Erdoğan:

„Wie soll eine Regierung, die öffentliche Schulen mit Tablet-Computern ausstattet, ein Gegner der Sozialen Medien sein? Darum geht es uns nicht. Es kann nicht sein, dass diese Firmen sich in anderen Ländern an geltendes Recht und Vorgaben halten und bei uns nicht. Diese Unternehmen müssen zudem – wie alle anderen – auch Steuern zahlen.“

Damit weist Erdoğan auf den seit 2010 laufenden rechtlichen Disput zwischen der Regierung und den Internetdienstleistern hin. Die AKP-Regierung liegt insbesondere mit Youtube und Google im Streit. 2010 belegte das türkische Finanzministerium Youtube mit einer Steuer-Nachzahlung in Höhe von 30 Millionen TL. Von Google wurden 71 Millionen TL verlangt. Auch damals wurden Google und Youtube kurzzeitig gesperrt, berichtet die Milliyet.

Beide Internetanbieter seien aktiv am türkischen Werbemarkt tätig. Deshalb sei es nur rechtlich angemessen, dass auch sie zur Kasse gebeten werden. In diesem Zusammenhang sieht Erdoğan die Youtube-Veröffentlichungen von Geheimgesprächen, die die nationale Sicherheit des Landes betreffen, als eine Art Revanche der Internetdienstleister. Zudem seien die Persönlichkeitsrechte von Bürgern massiv verletzt worden.

Mehr zum Thema:

Twitter- und YouTube-Sperre: EU sieht Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefährdet
Nach Aufhebung der Twitter-Sperre: Erdoğan bleibt weiter uneinsichtig
Twitter-Sperre: Israelisches Unternehmen leistete türkischen Usern Schützenhilfe

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.