AKP unbelehrbar: Abgeordneter fordert neue Twitter-Sperre beim Verfassungsgericht

Mit dem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts, das eine Aufhebung der Twitter-Blockade bewirkte, ist das letzte Wort offenbar noch nicht gesprochen. Nun fordert ein AKP-Abgeordneter eine neuerliche Sperre. Er bringt vor, auf dem Microblogging-Dienst beleidigt worden zu sein.

Völlige Blockade von Twitter oder zumindest Löschung bestimmter beleidigender Inhalte: Das ist das Anliegen des AKP-Abgeordneten Burhan Kuzu. Der Vorsitzende des parlamentarischen Verfassungsausschusses hat sich deshalb am Donnerstag an das türkische Verfassungsgericht gewandt. Dieses hatte am 2. April nach einigem juristischen Tauziehen die zweiwöchige Twitter-Sperre aufgehoben.

Wie Burhan Kuzu gegenüber der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu angab, sei er im Juni 2013 auf Twitter beleidigt worden und er habe sich im Zuge dessen an die Staatsanwaltschaft in Ankara gewandt. Dort sei der Fall allerdings untergegangen. Denn man habe sich schlicht nicht zuständig gefühlt. Aus diesem Grund wende er sich nun an die höchste türkische Instanz.

„Alle Voraussetzungen für ein individuelle Anrufung des Verfassungsgerichts existieren. Alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe sind ausgeschöpft“, so Kuzu. Mit seiner Argumentation schlägt der Politiker in die gleiche Kerbe wie zuvor schon Premier Recep Tayyip Erdoğan, der die Blockade nicht etwa als Beschneidung der Persönlichkeitsrechte, sondern als ihr glattes Gegenteil verkaufen wollte. Die türkische Telekommunikationsbehörde (TİB) argumentierte anlässlich der Sperre mit dem Schutz der Privatssphäre, die diesen Schritt notwendig gemacht habe. Zuvor habe der Microblogging-Dienst Anträge mehrerer türkischer Gericht ignoriert, die die Löschung bestimmter Inhalte verlangt hätten (mehr hier). Auch Kuzu sagt nun: „Ich frage mich jetzt, was mit meinem Privatleben, persönlichen Rechten und meiner Ehre geschehen wird, wenn einige Leute Meinungsfreiheit besitzen. Wer wird diese schützen? Ich verlange dies [der Schutz seiner Rechte] vom Verfassungsgericht.“

Zwei Wochen nach ihrer Einführung hat die Türkei die Twitter-Blockade am 3. April endlich aufgehoben. 24 Stunden zuvor hatte sich das türkische Verfassungsgericht in den Fall eingeschaltet und das Verbot als eine Verletzung der Meinungsfreiheit bezeichnet. „Jeder hat das Recht, seine Gedanken und Meinung verbal zu äußern und zu verbreiten. Das kann schriftlich oder in Bildern oder über andere Medien, einzeln oder zusammen geschehen“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet die Richter. Der Premier nahm das Urteil zähneknirschend auf. Respektieren könne er es nicht, so seine erste Reaktion.

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