Signalwirkung: Türkisches Verfassungsgericht legt sich Twitter-Account zu

Die gebetsmühlenartige Kritik der türkischen Regierung an den Sozialen Medien kann das hiesige Verfassungsgericht offenbar nicht aus der Ruhe bringen. Kurz nach dem entscheidenden Twitter-Urteil Anfang April hat das oberste Gericht des Landes sich nun selbst einen Account beim Microblogging-Dienst zugelegt.

Die Weisung des türkischen Verfassungsgerichts, die gut zwei Wochen bestehende Twitter-Sperre aufzuheben, kam bei der Regierung alles andere als gut an. Nur zähneknirschend wurde das Urteil 24 später in die Tat umgesetzt. Der Premier und sein Gefolge respektieren die Entscheidung noch immer nicht. Die jüngste Maßnahme des Justizorgans wirkt da schon fast wie ein weiterer Seitenhieb in Richtung Politik. Denn jetzt hat das Gericht ebenfalls einen eigenen Twitter-Account.

Unter @AYMBASKANLIGI können die User seit kurzem das türkische Verfassungsgericht erreichen. Und der Zulauf ist riesig: Schon jetzt sind es rund 36.000 Anhänger. Dabei wurden seit 8. April insgesamt nur fünf Tweets verschickt.

Einstimmig hatte das Verfassungsgericht am 3. April entschieden, dass die Twitter-Blockade eine Verletzung der Meinungsfreiheit nach Artikel 26 der türkischen Verfassung darstelle. „Jeder hat das Recht, seine Gedanken und Meinung verbal zu äußern und zu verbreiten. Das kann schriftlich oder in Bildern oder über andere Medien, einzeln oder zusammen geschehen“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet die Richter. Entschieden hat das Gericht außerdem, dass die Anwaltskosten der Kläger zu übernehmen seien (mehr hier). Erst 24 Stunden später gab die türkische Telekommunikationsbehörde TİB nach und die Sperre wurde endlich aufgehoben (mehr hier).

Während die User aufatmeten, hielt Premier Recep Tayyip Erdoğan mit seinem Unmut über die Entscheidung nicht hinterm Berg. Er kritisierte das Urteil und sagte, dass er die Entscheidung nicht respektieren werde. Seiner Ansicht nach diente  sie den Interessen von Twitter statt den nationalen Interessen der Türkei. Auch der Justizminister grummelte. Er erklärte, dass das hohe Gericht kein Super-Berufungsgericht wäre mit der Befugnis, frühere Urteile einfach so auszuhebeln.

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