Ägypten: Weiteren 670 Muslimbrüdern drohen Todesurteile

Offenbar will die Regierung in Kairo die Muslimbruderschaft komplett ausschalten. Weitere 670 Menschen könnten zum Tode verurteilt werden. Zuvor hatten türkische Parteisprecher und die UN-Menschenrechtskommission Kritik an den Gerichtsverfahren geübt.

Weitere 670 ägyptische Muslimbrüder könnten zum Tode verurteilt werden. Am 28. April wird ein Gericht im oberägyptischen Minia mit einer endgültigen Entscheidung in die Öffentlichkeit treten.

Den Angeklagten wird „Aufstachelung zur Gewalt“ und „Angriff auf ein öffentliches Gebäude“ vorgeworfen, berichtet Timeturk.

Ende März hatte ein Gericht im oberägyptischen Minia 529 Muslimbrüder zum Tode verurteilt. Der CHP-Abgeordnete Levent Gök war einer der ersten Politiker, die ihren Unmut über das Urteil aussprachen. „Es ist eine Aufgabe der Menschlichkeit gegen dieses Urteil, welches das Resultat massiver Menschenrechtsverletzungen ist, aufzubegehren“, so Gök (mehr hier).

Nach der gewaltsamen Absetzung Mursis im vergangenen Jahr hatte die ägyptische Militärregierung die Muslimbruderschaft zu einer Terror-Organisation erklärt.

„Die erstaunliche Anzahl an zum Tode verurteilten Menschen ist beispiellos in der jüngeren Geschichte (…) und verstößt gegen die Internationale Menschenrechts-Konvention“, zitiert das UN News Centre den UN-Sprecher Rupert Colville.

Die AKP bereitet sich auf eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor. Damit wolle sie gegen die Todesurteile protestieren. In diesem Zusammenhang soll der AKP-Abgeordnete Ali Şahin im Gespräch mit dem EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle gesagt haben:

„Wären Sie auch still geblieben, wenn Sie gehört hätten, dass 529 Wale an die Küsten-Strände gestoßen wären? Womit wollen Sie diese Passivität in Bezug auf das Schicksal Mursis und Ägyptens erklären? Liegt es vielleicht daran, dass es sich dabei nur um Muslime handelt?.“

Die Urteile gegen die Muslimbrüder in Ägypten ist aus menschenrechtlichen Gesichtspunkten rechtswidrig. Der Protest der türkischen Regierung ist gerechtfertigt. Doch die Türkei muss die aktuellen Realitäten am Nil akzeptieren. Denn Ankara hat keine Einflussmöglichkeit auf die Vorkommnisse.

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