Facebook Transparency Report: Türkei erwirkt Löschung von über 2000 Inhalten

Bei den Zensuranfragen an Google lag die Türkei 2013 auf Platz eins. Mit ihren Forderungen an Facebook stellte sie sich hinter Indien „nur“ auf Rang zwei. Wie der aktuelle Facebook Transparency Report offenbart, sind im vergangenen Jahr mehr als 2000 inhaltliche Einschränkungen in der Türkei durchgesetzt worden.

Exakt 2014 Mal musste Facebook im zweiten Halbjahr 2013 in der Türkei einschreiten. In Indien geschah dies sogar noch deutlich häufiger. Hier kam der Social Media-Riese gar auf 4765 Löschungen. Zum Vergleich: In Deutschland wurde aufgrund illegaler Inhalte in 84 Fällen eingeschritten. Das ist das Ergebnis des zweiten Facebook Transparency Reports.

Erstmals hat Facebook in seinem am Freitag vorgelegten Bericht nicht nur die behördlichen Anfragen zu bestimmten Nutzerdaten offengelegt, sondern auch wie viele Beiträge aufgrund hiesiger Gesetzeslagen tatsächlich gelöscht werden mussten. Demnach waren allein im Zeitraum von Juli bis Dezember 2013 mehr als 2000 Inhalte in der Türkei betroffen. Die meisten Beanstandungen habe es aufgrund von Beleidigungen des Staatsgründers Atatürk oder des türkischen Staates im Allgemeinen gegeben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Cihan.

Am 20. März hatte die Türkei kurzerhand den Microblogging-Dienst Twitter blockiert (mehr hier). Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan argumentierte, dass das Portal eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle. Auf Löschanträge türkischer Gerichte habe das Unternehmen nicht reagiert. Facebook ist hier offenbar deutlich kooperativer: „Wir reagieren auf berechtigte Anfragen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Fällen. Wir entfernen Inhalte nur dann, wenn sie gegen unsere Community-Grundsätze verstoßen. So verfahren wir auch bei Regierungsanfragen zu Nutzerinformationen“, so Facebook zu seiner Politik. Jede Anfrage, die man erhalte, werde entsprechend sorgfältig überprüft, ob man gesetzlich verpflichtet sei, diese zu erfüllen. Insgesamt seien von den türkischen Behörden in den vergangenen sechs Monaten 129 Anfragen eingegangen. Diese stammten den Angaben des Unternehmens zufolge vor allem von der türkischen Telekommunikationsbehörde sowie den türkischen Strafverfolgungsbehörden.

Nummer eins bei Google-Zensurwünschen

Auch der Internetriese Google präsentierte im vergangenen Dezember drastische Werte und stellte die Türkei auf eine Stufe mit China. Kein anderes Land sei im Jahr 2013 häufiger mit Zensurwünschen an das Unternehmen herangetreten, als die Türkei. Insgesamt 1.673 Mal baten die türkischen Behörden hier um eine Löschung von Links (mehr hier).

Zum ersten Mal führte die Türkei damit die Liste der Regierungen an, die sich mit entsprechenden Anliegen an den Internetgiganten gewandt hatten. Mit stattlichen 1.673 Anträgen liegt das Land noch vor den USA mit 545 und Brasilien mit 321. Das entspricht fast einer zehnfachen Steigerung gegenüber dem zweiten Halbjahr des Vorjahres. Etwa zwei Drittel der gesamten Anfragen, nämlich genau 1.126, verlangten die Entfernung von 1.345 Inhalten aufgrund angeblicher Verstöße gegen das Gesetz 5651. Und genau jenes soll jetzt noch einmal verschärft werden.

Hier geht es zum vollständigen Facebook-Bericht.
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