Twitter-Krise in der Türkei: Unternehmen sucht das Gespräch mit der Regierung

Elf Tage nach dem Ende der Twitter-Sperre in der Türkei sucht das US-Unternehmen nun offenbar das Gespräch mit der türkischen Regierung. Führungskräfte des Microblogging-Dienstes sollen sich schon an diesem Montag mit der Regierung treffen. Kurz zuvor hatte der türkische Premier angekündigt, Twitter wegen Steuerhinterziehung zur Rechenschaft ziehen zu wollen.

Auch gut eineinhalb Wochen nach Ende der Twitter-Blockade in der Türkei ist die Krise um das Social Media-Portal nicht ausgestanden. Nach wie vor ist der Dienst Premier Recep Tayyip Erdoğan ein Dorn im Auge. Das Unternehmen geht nun in die Offensive und sucht das Gespräch.

„Ich kann bestätigen, dass Twitter-Vertreter in der Türkei sind, um sich dort mit Regierungsvertretern zu treffen“, so ein Sprecher von Twitter am Sonntag, ohne nähere Einzelheiten zu nennen. Angeblich soll die Zusammenkunft bereits an diesem Montag stattfinden, berichtet der Daily Star.

Nachdem Erdoğan in der vergangenen Woche noch einmal deutlich gemacht hat, dass Google und YouTube auch in der Türkei Steuern zu zahlen hätten (mehr hier), attackierte er am Samstag nun auch den Microblogging-Dienst und beschuldigte ihn der Steuerhinterziehung. Twitter, YouTube und Facebook seien internationale Unternehmen, die gegründet wurden, um Profit zu generieren und Geld zu machen, so der AKP-Politiker. „Auch Twitter ist ein Steuersünder. Wir werden dem nachgehen“, so Erdoğan.

Dass die Sperren von YouTube, Google und Twitter auch eine finanzielle Komponente haben, zeigt sich an dem Zwist, den die AKP-Regierung seit Jahren mit Youtube und Google hat. 2010 belegte das türkische Finanzministerium Youtube mit einer Steuer-Nachzahlung in Höhe von 30 Millionen TL. Von Google wurden 71 Millionen TL verlangt. Auch damals wurden Google und Youtube kurzzeitig gesperrt, berichtet die Milliyet.

Beide Internetanbieter seien aktiv am türkischen Werbemarkt tätig. Deshalb sei es nur rechtlich angemessen, dass auch sie zur Kasse gebeten werden. In diesem Zusammenhang sieht Erdoğan die Youtube-Veröffentlichungen von Geheimgesprächen, die die nationale Sicherheit des Landes betreffen, als eine Art Revanche der Internetdienstleister. Zudem seien die Persönlichkeitsrechte von Bürgern massiv verletzt worden.

24 Stunden nach dem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts hatte die türkische Telekommunikationsbehörde TİB die gut zwei Wochen andauernde Twitter-Blockade endlich aufgehoben, nachdem bereits zuvor gefällte Gerichtsurteile vehement ignoriert worden waren. Das Verfassungsgericht hatte das Verbot als eine Verletzung der Meinungsfreiheit bezeichnet. Der Premier zeigte sich im Nachhinein jedoch weiter uneinsichtig.

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