Twitter-Treffen: Türkische Regierung fordert Büro und Steuern ein

Am Montag kam es zum ersten direkten Treffen der türkischen Regierung mit Vertretern des US-Unternehmens Twitter. Die Vorstellungen auf Seiten der Türkei sind nach der zweiwöchigen Sperre des Dienstes klar: Twitter muss ein Büro im Land eröffnen und endlich Steuern zahlen. Forderungen, mit denen sich die Amerikaner wohl arrangieren können. Schon jetzt soll es eine „gemeinsame Basis“ geben.

Dem juristischen Schlagabtausch folgte nun die direkte Konfrontation. Am Montag haben sich erstmals Vertreter von Twitter und der türkischen Regierung an einen Tisch begeben. Geleitet wurden die beiden Gesprächsrunden in Ankara offenbar von Colin Crowell, Twitter-Vize-Präsident für internationale Öffentlichkeitspolitik. Von Streit kann dabei aber wohl nicht die Rede sein.

Das US-Unternehmen hat sich offenbar zum Ziel gesetzt, für eine bessere Kommunikation mit der türkischen Regierung zu sorgen. Crowell zufolge sei das erste Treffen durchaus „positiv“ verlaufen. „Das Unternehmen soll Steuern zahlen und durch die Eröffnung einer Repräsentanz für die Türkei besser erreichbar sein“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet Crowell. Kategorisch ablehnen soll das Unternehmen diese Forderung nun nicht. Akezptiert worden sei offenbar auch die Forderung, „schneller und in einer sensiblen Weise“ auf Entscheidungen türkischer Gerichte zu reagieren.

Die Regierung schätze, dass Twitter 35 Millionen Dollar pro Jahr an Werbeeinnahmen in der Türkei generiere, aber nichts davon in Ankara besteuert werde. Ob die türkischen Schätzungen den Tatsachen entsprechen, kommentierte Crowell aber nicht.

Die türkische Regierung ließ Twitter Ende März sperren. Erst ein Urteil des Verfassungsgerichts erwirkte die Aufhebung der zweiwöchigen Blockade. Ihr Urteil: Das Vorgehen sei eine Verletzung der Meinungsfreiheit. Damit abfinden konnte sich der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan allerdings nicht. Nachdem Erdoğan in der vergangenen Woche noch einmal deutlich gemacht hat, dass Google und YouTube auch in der Türkei Steuern zu zahlen hätten (mehr hier), attackierte er am Samstag nun auch den Microblogging-Dienst und beschuldigte ihn der Steuerhinterziehung. Twitter, YouTube und Facebook seien internationale Unternehmen, die gegründet wurden, um Profit zu generieren und Geld zu machen, so der AKP-Politiker. „Auch Twitter ist ein Steuersünder. Wir werden dem nachgehen“, so Erdoğan kurz vor der Anreise der Twitter-Delegation. Schon zuvor wurde ein permanenter Gesprächspartner der Unternehmen in der Türkei eingefordert (mehr hier).

Wie viele andere Technologie-Unternehmen, nutzt auch Twitter eine nicht-traditionelle, aber sehr steuereffiziente Unternehmensstruktur. Die Firmenzentrale befindet sich in Dublin, es gibt aber auch Büros etwa in Amsterdam, Paris, Rio de Janeiro und Seoul. Dort werden vor allem die Geschäftskunden von Twitter betreut. Kunden in Ländern wie der Türkei, Deutschland und Großbritannien tätigen ihre Geschäfte aber direkt mit der in Dublin ansässigen Twitter International Company. Mitarbeiter in Tochtergesellschaften in Ländern wie Deutschland und Großbritannien wickeln die Werbedienstleistungen des Unternehmens für die Kunden vor Ort ab. Bezahlt werden diese Tochtergesellschaften aber von anderen Twitter-Unternehmen im Ausland, etwa aus Dublin. Diese Struktur sorgt dafür, dass Twitter Tochtergesellschaften in diesen Ländern wenig Gewinn aufweisen und wenig Steuern zahlen.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat solche Strukturen kritisiert. Parlamentarische Untersuchungen in den Vereinigten Staaten und Großbritannien gibt es bereits.

An diesem Dienstag steht nun ein Treffen mit dem Berater des türkischen Präsidenten Abdullah Gül an.

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