Überwachung von Muslimen: New York beendet umstrittenes Polizei-Programm

Die geheime Ausspähung von Muslimen in New York hat ein Ende. Die hiesige Polizei hat die umstrittene Demografie-Einheit aufgelöst. Schon seit Januar soll die Sondereinheit nicht mehr aktiv und ihre Mitglieder in andere Einheiten versetzt worden sein.

Der neue New Yorker Polizeichef William Bratton setzt ein erstes Zeichen: Muslimische Gruppen und Bürgerrechtsaktivisten in den USA haben die Entscheidung des New York Police Departments begrüßt, die umstrittene Sonderheit zur Überwachung der Muslime in der Stadt endlich ad acta zu legen. Ein Ende des Generalverdachts ist für sie jedoch noch lange nicht gekommen. Die Sorge ist groß, dass andere problematische Vorgehensweisen nach wie vor ausgeübt werden könnten.

Über Jahre wurden New Yorker Muslime von Informanten und Polizeibeamten in ihrem täglichen Leben ausspioniert. Die Praxis zog einige Klagen nach sich. Die Argumentation der Betroffenen: Das Polizeiprogramm stigmatisiere hunderttausende Unschuldige und sei somit verfassungswidrig. Jetzt wird die Sondereinheit endlich aufgelöst ohne jemals eine Legitimation gehabt zu haben. Der ehemalige Polizeichef Ray Kelly hatte die Überwachungstaktik noch als Versuch verteidigt, unter gesetzlichen Vorgaben ein Frühwarnsystem für den Terrorismus zu schaffen. Doch wie die Polizei bereits 2012 selbst eingestand, habe es in den sechs Jahren zuvor keine Hinweise auf Verbrechen einbringen können. Das berichtet ABC News.

Zivilfahnder ins tägliche Leben eingeschleust

Die Demographie-Einheit entwickelte Datenbanken mit Informationen über den Wohnort von Muslimen, wo sie einkaufen, arbeiten und beten. Zivilbeamte schleusten sich in muslimische Studentengruppen ein, gingen gezielt in Moscheen, überwachten Predigten und katalogisierten Muslime in New York, die neue, amerikanisierte Nachnamen angenommen hatten.

NYPD-Sprecher Stephen Davis bestätigte am Dienstag, dass die Mitglieder der Sondereinheit nun andere Aufgabenfelder innerhalb der Geheimdienstarbeit zugewiesen bekommen hätten. Bestünde tatsächlich ein Verdachtsfall, könnten diese Aufgaben in Zukunft ebenso durch direkten Kontakt der Beamten zu den betroffenen Gruppen übernommen werden. Das habe sich auch bereits gezeigt.

Abbau von Spannungen zwishen Polizei und Bürgern

Linda Sarsour, geschäftsführende Direktorin desr Arab American Association of New York, sagte sie sei als Teil einer Anwaltsgruppe in der vergangenen Woche bei einem privaten Treffen mit dem neue Geheimdienstchef der Abteilung, John Miller, anwesend gewesen wäre. Bei dieser Gelegenheit hätte dieser bereits angedeutet, dass die Einheit keine Zukunft habe. Sie begrüßte die Entscheidung, sagte aber auch, dass es immer noch Anlass zur Sorge gebe. Denn nach wie vor würden Informanten der Polizei Moscheen ohne konkrete Anhaltspunkte für Kriminalität infiltrieren. „Das war auf jeden Fall ein Teil des großen Puzzles, das wir versuchen zu demontieren“, so Sarsour. „Das bedeutet aber nicht unbedingt, dass diese noch sehr problematisch Praktiken zu Ende sind.“

New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio begrüßte die Entscheidung ebenfalls. Das sei ein entscheidender Schritt, der dazu beitragen werde, die Spannungen zwischen Polizei und Bürgern abzubauen, damit man sich um die „wirklichen Verbrecher“ kümmern könnte.

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