Annexion der Krim: Wirft Russland nun seine Haushaltsdisziplin über Bord?

Die Vereinnahmung der Krim kommt Moskau teuer zu stehen. Um den Beitritt zu finanzieren, will das Land offenbar an seine Reservenfonds. Und das, obwohl Russland bereits am Rande einer Stagnation steht.

Moskaus im vergangenen Jahr erlassene Schuldenregel wird wohl eine gewichtige Ausnahme erfahren. Um die Annexion der Krim zu stemmen, werden im kommenden Jahr mehrere Milliarden Euro nötig. Allein mit den Mitteln des russischen Haushalts ist das jedoch nicht zu stemmen. Es steht zu befürchten, dass Moskau an seine Reserven gehen könnte. Dabei stehen die Zeichen für die russische Wirtschaft nicht gerade günstig.

Russlands Finanzministerium hatte zuletzt um eine gewisse Haushaltsdisziplin gekämpft, nachdem sich die Wirtschaft langsam aber sicher auf eine Rezession zubewegte. Mit der Krim-Krise hat sich der Wind nun offenbar gedreht. Der Halbinsel wurden unter anderem Investitionen in Milliardenhöhe versprochen. Doch wie diese finanzieren ohne vereinbarte Defizitgrenzen zu überschreiten?

Geopolitische Risiken: Keine Erhöhung der Ausgaben möglich

Am Dienstag nun die Warnung aus dem Finanzministerium: „Wir halten es für unmöglich, die Haushaltsausgaben angesichts der erheblichen geopolitischen Risiken zu erhöhen“, zitiert Bloomberg den russischen Finanzminister Anton Siluanov bei einer Kabinettssitzung seines Ministeriums. Einmalige Spritzen aus den Haushaltsmitteln seien nicht in der Lage, die Wirtschaft auf einem nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen. Dem Minister zufolge werde das Plus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf etwa 0,5 Prozent, vielleicht aber auch um null herum, geschätzt. „Fortgesetzte Kapitalflucht reduziert die Möglichkeiten für wirtschaftliche Investitionen und birgt Risiken für den Staatshaushalt. Die Hauptursache des Kapitalabflusses besteht in der Unklarheit hinsichtlich der Entwicklung der geopolitischen Situation.“ Der Zentralbank zufolge seien allein in den ersten drei Monaten 2014 ganze 63 Milliarden abgezogen worden. Im Jahr zuvor waren es 27,5 Milliarden Dollar.

Doch die Mahnungen zur Haushaltsdisziplin könnten ungehört verhallen. Ministerpräsident Dmitri Medwedew kündigte an, dass er auch die Interpretation des Wirtschaftsministers zur russischen Haushaltslage hören wolle. Eine Option, die jetzt zur Debatte stehen könnte, wäre, das erlaubte Defizit auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszuweiten. Das würde immerhin zusätzliche 400 Milliarden Rubel für Ausgaben freisetzen. Nach Angaben des Finanzministeriums hatte Russland im ersten Quartal 2014 einen Überschuss von 0,7 Prozent. Geplant hatte die Regierung für dieses Jahr ein Defizit von 0,5 Prozent.

Erhöhtes Defizit führt zu mehr Schulden und Instabilität

Nach der derzeitigen Regelung basieren die Ausgaben auf den geschätzten Einnahmen. Zugelassen ist ein Defizit von nicht mehr als einem Prozent. Nicht berücksichtigt werden dabei zusätzliche Einnahmen aus dem Öl -und Gasvertrieb. Diese zusätzliche Öl-und Gaseinnahmen werden in den Reservefonds (RURFUSD) geleitet. Einer der beiden russischen Staatsfonds. Das geschieht solange, bis  sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht wurden.

Tatjana Golikowa, Leiterin der Rechnungskammer und einstige stellvertretende Finanzministerin, ist besorgt: Änderungen an der Ausgabenregel würden zu größeren Defiziten, Schulden und Instabilität führen. Immerhin: Die Verwendung der Staatsfonds der Regierung wäre separat von den 130 Milliarden Rubel aus dem Haushalt zu sehen, die in diesem Jahr bereits zugewiesen wurden, um die staatlichen Renten und Gehälter in der Krim zu erhöhen.

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