Twitter: Definitiv kein Büro in der Türkei

Nach zweitägigen Gesprächen hinter verschlossenen Türen haben sich nun die Hoffnungen auf eine schnelle Einigung zwischen dem US-Unternehmen Twitter und der türkischen Regierung zerschlagen. Der Konzern wird nicht auf die Forderung der Türkei eingehen und ein Büro im Land eröffnen. Das gab Colin Crowell, Twitter-Vize-Präsident für internationale Öffentlichkeitspolitik, an diesem Mittwoch bekannt.

Der Social Media-Riese Twitter und die türkische Regierung haben bislang keinen umfassenden Konsens erzielen können. Zwar erklärte sich das US-Unternehmen bereit, einige von der Regierung ins Visier genommene Konten zu sperren und besser mit türkischen Gerichten zusammen zu arbeiten. Zwei wesentliche Streitpunkte bleiben jedoch bestehen: Ein Büro in der Türkei sowie die Steuerfrage.

Auf einer Pressekonferenz stellte Finanzminister Mehmet Simsek noch am Dienstag  heraus, dass alle Social-Media-Unternehmen, die in der Türkei operierten auch Repräsentanzen im Land eröffnen müssten. Einen Tag später kommt nun die direkte Absage von Colin Crowell, Twitter-Vize-Präsident für internationale Öffentlichkeitspolitik. Dieser erklärte vor der Presse: „Wir haben nicht vor ein Büro in der Türkei zu eröffnen.“ In die Türkei zu investieren, um das eigene Geschäft auszubauen, hänge stark davon ab, ob man sich auf die Kontinuität des eigenen Services im Land verlassen könne. Ein Investitionsklima, in dem der eigene Service abgeschaltet wurde, sei wohl für jedes Unternehmen Grund genug, Investitionen hier unter Vorbehalt zu betrachten. Noch zu Wochenbeginn wurde ein Büro nicht kategorisch ausgeschlossen (mehr hier).

Seit Montag befindet sich eine Twitter-Delegation in der Türkei, um die Spannungen mit der türkischen Regierung in den Griff zu bekommen. Zuvor war der Microblogging-Dienst für ganze zwei Wochen gesperrt. Überdies bezeichnete der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan das Unternehmen als Steuersünder (mehr hier). Twitter, YouTube und Facebook seien internationale Unternehmen, die gegründet wurden, um Profit zu generieren und Geld zu machen, so der AKP-Politiker. „Auch Twitter ist ein Steuersünder. Wir werden dem nachgehen“, so Erdoğan kurz vor der Anreise der Twitter-Delegation. Die Regierung forderte darauf hin ein permanentes Büro in der Türkei und Steuerzahlungen an den türkischen Fiskus.

Das Unternehmen wies die Vorwürfe der Steuerhinterziehung zurück. Man habe bereits Händler in der Türkei, die sehr wohl Steuern zahlen würden. „Das Verhältnis ist ähnlich dem vieler anderer Unternehmen, die hier Geschäfte machen“, so Crowell. Die Regierung schätzt, dass Twitter 35 Millionen Dollar pro Jahr an Werbeeinnahmen in der Türkei generiert, aber nichts davon in Ankara besteuert. Ob die türkischen Schätzungen den Tatsachen entsprechen, kommentierte Crowell aber nicht.

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