Präsidentschaftswahlen: AKP stellt sich voll hinter Erdoğan

Die Parlamentsmitglieder der regierenden AKP haben sich am Mittwoch im Fall einer Präsidentschaftskandidatur für den türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan ausgesprochen. Dieser sollte allerdings nicht zu siegessicher sein, mahnt Präsident Abdullah Gül.

Bei einem Parteitreffen der AKP in Ankara unter dem Vorsitz von Recep Tayyip Erdoğan äußerten die Abgeordneten am Mittwoch ihre uneingeschränkte Unterstützung für dessen Kandidatur. Ausgemachte Sache sei hier allerdings noch nichts, wie der amtierende Präsident Abdullah Gül einwirft.

Die Abgeordneten signalisierten Erdoğan ihren vollen Zuspruch, so die türkische Zeitung Sabah. Einige seien sich bereits sicher, dass der Premier, sollte er kandidieren, bereits in der ersten Runde die Wahl haushoch für sich entscheiden könnte. Derart groß sei ihrer Meinung nach die momentane Zustimmung für ihn innerhalb der türkischen Bevölkerung. Erdoğan selbst erklärte jedoch, dass er zum jetzigen Zeitpunkt noch keine definitive Entscheidung getroffen habe, so die türkische Zeitung Hürriyet. Schon jetzt kündigte er aber an: „Wenn ich in den Çankaya Präsidentenpalast einziehe, werde ich Präsident des Volkes sein. Ich werde meine vollen Verfassungskompetenzen nutzen.“ (mehr hier)

Die Präsidentschaftswahlen finden zwei Runden statt. Die erste wird am 10. August und die zweite am 24. August abgehalten. Erhält der Kandidat in der ersten Runde bereits 51 Prozent der Stimmen, wird er direkt gewählt. Ist das nicht der Fall, kommt es zu einer weiteren Abstimmung. Erstmals wählen die Türken ihren Präsidenten direkt. Auch mehrere Hunderttausend Deutsch-Türken sind wahlberechtigt. Als Wahllokal auserkoren wurde hierzulande unter anderem das Berliner Olympia-Stadion.

Noch müssten Gül und Erdoğan sich über die Präsidentschaftswahlen austauschen. Das sei bisher noch nicht geschehen, so die Pressestelle der türkischen Präsidenten. Dass eine entsprechende Zusammenkunft nicht mehr lange auf sich warten lässt, signalisierte Gül bereits am Mittwoch. „Ich habe mit dem Ministerpräsidenten noch nicht darüber gesprochen. Aber natürlich werden wir das bald tun. Dies ist ein Thema zwischen uns, über uns selbst“, so Gül bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem lettischen Präsidenten Andris Bērziņš.

Spekulationen, Gül und Erdoğan könnten die Präsidentschaft nach russischem Vorbild unter sich ausmachen, wies er zurück. Niemand sollte den „Posten als Präsident als gesichert betrachten“. Zweifellos würde es einige andere Kandidaten geben. Letzenendes werde aber das türkische Volk entscheiden. Wie seine weitere politischen Zukunft aussehen könnte, darüber schwieg sich Gül allerdings aus.

Unterdessen scheinen innerhalb der AKP die Debatten über den Übergang in ein semi-präsidentielles oder Präsidialsystem noch nicht abgeschlossen zu sein. Bereits im April 2013 warnte jedoch der Oppositions-Politiker der CHP, Kamer Genç: Wenn die Türkei ein Präsidial-System bekommt und Erdoğan Präsident wird, dann wird er sein wahres Gesicht in aller Offenheit zeigen. Erdoğan möchte unkontrolliert regieren. Wenn es soweit ist, dann kann ihn niemand mehr aufhalten (mehr hier). Zuvor hatten sich 65 Prozent der Türken für die Einführung eines Präsidialsystems ausgesprohen (mehr hier).

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