Mehr Befugnisse: Türkisches Parlament billigt umstrittene Geheimdienstreform

Das türkische Parlament in Ankara hat am Donnerstag eine umstrittene Geheimdienstreform verabschiedet. Der nationale Geheimdienst (MIT) wird mit deutlich mehr Rechten und auch Freiheiten ausgestattet. Für Journalisten im Land wird die Arbeit nun noch heikler. Ihnen drohen künftig Gefängnisstrafen, wenn sie vertrauliche Geheimdienstinformationen veröffentlichen.

Der Gesetzesentwurf wurde am Donnerstag nach einer hitzigen Debatte des türkischen Parlaments mit einer absoluten Mehrheit der regierenden AKP verabschiedet. Damit es in Kraft tritt, muss jetzt noch Präsident Abdullah Gül unterzeichnen.

Erstmals vorgestellt wurde der Gesetzesentwurf im vergangenen Monat im Vorfeld der türkischen Kommunalwahlen am 16. März, musste aber auf Geheiß von Gül einer Reihe von Änderungen unterzogen werden. Das nun gebilligte Gesetz ist ein direkter Versuch, weitere Enthüllungen, die auch den innersten Zirkel um den türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan betreffen, zu stoppen.

Veröffentlichung von Informationen – Zehn Jahre Haft

Dem MIT wird damit weitgehend freie Hand bei seinen Spionageaktivitäten im In- und Ausland zugesprochen. Er darf weitestgehend selbst entscheiden, wann er aktiv wird. So können künftig Privattelefonate abgehört und geheimdienstliche Erkenntnisse mit Bezug auf „Terrorismus und internationale Verbrechen“ gesammelt werden ohne dass dafür eine gerichtliche Genehmigung erforderlich wäre, so yahoo news. Der Gesetzesentwurf spricht den MIT-Mitarbeitern, die etwa in Kontakt mit der Terrororganisation PKK stehen, außerdem eine höhere Immunität zu. Auf der anderen Seite drohen Journalisten und anderen, die in Zukunft zugespielte Geheimdienstinformationen veröffentlichen, Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.

Nach Angaben des stellvertretenden Ministerpräsidenten Besir Atalay habe man so einen Geheimdienst schaffen wollen, der einem starken Staat angemessen sei, aber innerhalb der Gesetze arbeite. Die Arbeit solle effizienter werden, um das Land besser zu schützen, so die AKP.

Kritiker sollen mundtot gemacht werden

Die Opposition fürchtet jedoch, dass die Türkei nun einen weiteren Schritt auf dem Weg hin zu einem Überwachungsstaat vollzogen hat. Sie kündigte nun an, das türkische Verfassungsgericht anzurufen, dem sich die Regierung zuletzt auch im Fall der Twitter-Sperre beugen musste (mehr hier). Auch ein neues Justizgesetz, das den Einfluss der Regierung auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten erweitern sollte, wurde in der vergangenen Woche vom Verfassungsgericht in wichtigen Teilen gekippt. Die Richter erachteten die neuen Vollmachten des Justizministers für verfassungswidrig.

„Mit diesem Gesetz will die türkische Regierung alle Korruptionsermittlungen begraben, denen sie sich gegenüber sieht. Die Türkei wird sich von einem Land des Rechts in ein Land, das die Demokratie zerstört verwandeln“, so etwa der CHP-Abgeordnete Atilla Kart. Seiner Ansicht nach sei das Gesetz ein weiterer Schritt, Kritiker des Premiers mundtot zu machen und weitere Korruptionsvorwürfe von vorne herein zu unterbinden. Dazu habe bereits gehört, Twitter und YouTube zu sperren (mehr hier).

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