Neue Form der Twitter-Zensur: Türkei will Beiträge pixeln

Die Gespräche zwischen Twitter und der türkischen Regierung haben offenbar zu einem weiteren Zugeständnis des US-Unternehmens geführt. Mittlerweile gibt es nicht nur die Zusage, einige Accounts zu löschen. Auch bei der Vorgehensweise gegen unerwünschten Content gibt es scheinbar eine Einigung. Das Mittel der Wahl lautet: Pixeln.

Wie der türkische Kommunikationsminister mitteilt, habe Twitter sich dazu bereit erklärt, der Regierung bei der Entfernung unerwünschter Inhalte auf dem Microblogging-Dienst zur Seite zu stehen.

Das Thema Steuern und Büro in der Türkei wurde von der Twitter-Delegation zurückgewiesen, was die Kooperation in Sachen Zensur angeht, sind sich die Parteien ein großes Stück näher gekommen. Nach Angaben von Kommunikationsminister Lütfi Elvan habe man einen „Konsens zur Neutralisierung schädlicher Inhalte, die Gegenstand von Gerichtsentscheidungen sind, durch verpixeln“ erreicht. Das berichtet das Nachrichtenportal Think Progress.

Noch scheint jedoch nicht klar, ob sich diese Vereinbarung nur auf künftige oder auch bereits geschriebene Tweets beziehe, so das Blatt weiter. Gegenüber dem Wall Street Journal erklärte Colin Crowell, Twitter-Vize-Präsident für internationale Öffentlichkeitspolitik, allerdings, dass alle künftigen Entscheidungen über die Entfernung von Inhalten einzig auf den internen Twitter-Bedinungen oder Gerichtsentscheidungen fußen würden. „Wenn wir Konten sperren oder verweigern, dann tun wir das aufgrund von Nutzerbeschwerden oder gerichtlichen Anordnungen – nicht auf Anfragen von Regierungen. Sperrungen geschehen aufgrund von Verstößen gegen unsere eigenen Regeln. (…) einige der gerichtlichen Anordnungen bezog sich auf Inhalte, die auch unsere eigenen Regeln verletzen.“

Während der Zusammenkunft in dieser Woche habe man über die Eröffnung eines Verbindungsbüros in der Türkei gesprochen sowie über die Übertragung von Rechten an die türkische Telekommunikationsbehörde (TİB), so Elvan weiter. Twitter habe jedoch klar gemacht, dass man über diese Fragen nicht sofort entscheiden wolle. Zunächst wolle man die Themen im Hauptquartier besprechen. Dass es derzeit definitiv kein Büro in der Türkei geben werde, stellte Crowel unterdessen bereits heraus (mehr hier). „Wir haben nicht vor ein Büro in der Türkei zu eröffnen.“ In die Türkei zu investieren, um das eigene Geschäft auszubauen, hänge stark davon ab, ob man sich auf die Kontinuität des eigenen Services im Land verlassen könne. Ein Investitionsklima, in dem der eigene Service abgeschaltet wurde, sei wohl für jedes Unternehmen Grund genug, Investitionen hier unter Vorbehalt zu betrachten. Noch zu Wochenbeginn wurde ein Büro nicht kategorisch ausgeschlossen (mehr hier).

Nach Ansicht des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan ist Twitter eine „Bedrohung für die Gesellschaft“. Twitter, YouTube und Facebook seien internationale Unternehmen, die gegründet wurden, um Profit zu generieren und Geld zu machen, so der AKP-Politiker. „Auch Twitter ist ein Steuersünder. Wir werden dem nachgehen“, so Erdoğan kurz vor der Anreise der Twitter-Delegation.

Elvan zufolge hätten die Twitter-Führungskräfte nun zumindest versichert, dass man mehr als 200 Inhalte gelöscht und fünf Gerichtsbeschlüsse im Einklang mit den Forderungen der türkischen Behörden ausgeführt habe. Außerdem werde gerade eine türkische Meldefunktion für Beschwerden vorbereitet. In Sachen Fake-Accounts wolle das Unternehmen künftig „sensibler“ Vorgehen.

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