Umstrittenes Internet-Gesetz: Türkische Opposition ruft Verfassungsgericht an

Gegen das Twitter-Verbot und ein neues Justizgesetz hat sich das türkische Verfassungsgericht erfolgreich gestemmt. Geht es nach der Opposition, soll das nun auch im Fall des umstrittenen türkischen Internet-Gesetzes geschehen. Diese hat nun die höchste Instanz des Landes angerufen, um die Gesetzgebung doch noch abzuändern.

Herangetragen wurde das Anliegen an das türkische Verfassungsgericht durch den CHP-Abgeordneten Akif Hamzacebi. Seine Argumentation: Durch das neue Internet-Gesetz, das dazu diene Verbote von Internetdiensten zu regulieren, habe die Türkei „seine Höhe“ verloren. Die kürzlich gemachten Änderungen müssten zurückgenommen werden.

Gemäß der aktuellen Version des Gesetzes ist eine weitaus schnellere Möglichkeit zur Sperrung von Internetseiten durch die türkische Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TIB) gegeben. Ein vormals nötiger Gerichtsbeschluss fällt derzeit weg. Als Indikation müssen lediglich eine vermeintliche Verletzung der Privatsphäre oder „beleidigende“ Inhalte vorliegen (mehr hier).

Welche Auswirkungen die im Februar in Kraft getretene türkische Internet-Gesetzgebung hat, davon konnten sich die User vor einigen Wochen überzeugen. Nur Stunden, nachdem Aufnahmen über ein wichtiges Sicherheits-Treffen auf YouTube durchgesickert waren, wurde die Videoplattform gesperrt. Die türkische Telekommunikationsbehörde (TİB) hat in diesem Fall erstmals von ihren neuen Befugnissen Gebrauch gemacht und agierte ohne Richterspruch.

Ein Umstand, der nach Ansicht der Opposition so nicht weiter praktiziert werden kann. Die eingeführten Änderungen des Gesetzes Nr. 5651 sehen derzeit vor, dass die Aufsichtsbehörde erst nach der Sperrung einer Seite binnen 24 Stunden ein Gericht einschalten und den Zugang dann wieder freigeben muss, wenn es keine richterliche Zustimmung gibt.  Richter sollen sich im Augenblick innerhalb von 48 Stunden zu Entscheidungen äußern, Internetseiten sperren zu lassen. Das berichtet die türkische Zeitung Sabah.

„Inmitten der EU-Beitrittsgespräche hat diese Gesetzesänderung die Türkei unter die Länder der Dritten Welt positioniert“, so Hamzacebi. „Die Twitter- und YouTube-Verbote sind für die Türkei, die eigentlich die Messlatte für mehr Demokratie anheben will, unwürdig.

Gül, der das Gesetz zur Überraschung vieler und trotz internationaler Proteste unterzeichnet hat, betrachtet die Gesetzeslage jedoch anders. Soziale Plattformen könnten seiner Ansicht nach nicht verboten werden, bei kriminellen Handlungen „müsste“ das jedoch geschehen. Dem Präsidenten zufolge versuche die neue Internet-Gesetzgebung nicht, Social-Media-Plattformen wie Facebook und YouTube zu sperren, sondern ziele darauf ab, sicherzustellen, dass Online-Aktivitäten, die ein Verbrechen darstellten oder Schäden am Privatleben verursachten, von den Gerichten blockiert werden könnten.

Der Zugang zu Twitter wurde in der Türkei am 21. März mit der Begründung blockiert, die Plattform verletze die Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre. Erst am 3. April wurde dieser wieder freigegeben. 24 Stunden, nachdem letztendlich das Verfassungsgericht ein Machtwort gesprochen und das Verbot als Verletzung der freien Meinungsäußerung bezeichnet hatte. Bereits am 27. März traf es dann auch YouTube (mehr hier).

In den darauffolgenden Tagen geriet die türkische Regierung international in heftige Kritik. Die Vorgehensweise führte schließlich sogar zur Reise einer Twitter-Delegation in die Türkei (mehr hier).

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