Streit um Armenien-Völkermord: CDU attackiert Öney

Der Völkermord-Streit um die Armenier wird in Deutschland als Druckmittel gegen deutsch-türkische Politiker benutzt. So wirft ein CDU-Politiker der Integrations-Ministerin Bilkay Öney ein doppeltes Spiel vor. Sie würde in der türkischen Presse anders argumentieren als in der deutschen.

Die SPD-Politikern Bilkay Öney hat einen schweren Stand. Erneut ist sie zur Zielscheibe der CDU des Landes Baden-Württemberg geworden. Die wirft ihr vor, sie würde je nach Lage anders argumentieren.

In der türkischen Presse sage sie, es habe keinen Völkermord an den Armeniern gegeben. Doch in Deutschland verhalte und argumentiere sie entgegengesetzt, zitieren die Stuttgarter Nachrichten Bernhard Lasotta, der auch integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Baden-Württemberg ist.

Lasotta und die Christdemokraten haben Frau Öney schon seit längerem im Visier. Aus dem Plenarprotokoll des Landtags von Baden-Württemberg vom 26. Mai 2011, geht hervor, dass CDU-Mann Peter Hauk Frau Öney zum Rücktritt aufgefordert hatte. Da war sie 14 Tage im Amt.

Offenbar gibt es auch eine Art stille Vereinbarung zwischen der CDU Baden-Württemberg und dem Intendanten des Konstanzer Stadttheaters, Christoph Nix. Der hatte das Stück „Das Märchen vom letzten Gedanken“ aufführen lassen, das sich mit dem Völkermord-Vorwurf gegen die Türkei beschäftigt. Der Intendant regte sich darüber auf, dass Öney sich das Stück nicht anschauen wolle. So der Vorwurf. Öney „kümmere sich um gar nichts“, meint Türken-Kritiker Nix.

Die Stuttgarter Nachrichten zitieren Nix weiter:

„Wenn es schon eine Ministerin mit türkischem Migrationshintergrund gibt, kann man erwarten, dass die sich das Stück auch mal anschaut (…) Das ist doch ihr Job, dass sie sich zu solchen Konflikten in irgendeiner Weise verhält, sonst brauchen wir das nicht.“

Offenbar läuft eine gut durchdachte inszenierte Kampagne gegen Öney. Dabei gäbe es in Baden-Württemberg ein anderes Thema, welches für die künftige nationale Sicherheit des Landes viel wichtiger wäre.

Der Landtag zeigt sich bei der Aufklärung der NSU-Morde sehr verhalten. Bis heute wehren sich zahlreiche Landespolitiker gegen eine umfassende Aufklärung der Morde.

Es besteht schlichtweg kein Interesse an einer Aufklärung. Wären die Opfer Armenier gewesen, hätten die Politiker vielleicht anders reagiert. Das ist scheinbar immer eine Frage der biologisch-ethnischen Klassifizierung einer Gruppe. Eine Art Pyramide der Wertigkeiten.

Die deutsch-türkische Gemeinschaft in Deutschland erwartet von den Türken-Kritikern Lasotta und Nix einen offensiven Einsatz für die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg.

Schließlich haben beide die Aufgabe, sich für das Zusammenleben der verschiedenen Ethnien im Land einzusetzen.

Sonst brauchen wir weder Lasotta noch Nix.

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