Nicht deutsch genug zum Wählen

In Deutschland ist es selbstverständlich, die Wahl zu haben – zumindest für deutsche Staatsbürger. Doch Millionen von Menschen, die hier seit mehreren Jahrzenten leben und einen ausländischen Pass haben, dürfen nicht wählen. Das muss sich ändern.

Weder bei einer Bundestagswahl, einer Europawahl, noch bei einer Bürgermeisterwahl des eigenen kleinen Dorfes darf man als Nicht-EU-Bürger wählen. Viele kämpfen für ein Recht, das von einem großen Teil der Deutschen gar nicht wahrgenommen wird: Sie wollen unbedingt wählen.

In Berlin dürfen sich Bürger mittels eines Volksentscheides zur Zukunft des ehemaligen Flughafens Tempelhof äußern. Viele Bürger haben sich zusammengeschlossen, um gegen die Bebauung zu protestieren, um dagegen mit ihrem demokratischen Recht, das ihnen allen zusteht, vorzugehen. Manche Berliner haben ganz andere Ideen für den ehemaligen Flughafen. Zu ihrem Recht gehört auch die Abstimmung an der Urne.

Doch der Gang zur Urne bleibt nur Deutschen und EU-Bürgern vorbehalten. Ganz egal, ob Tzum Beispiel Ali Yildrim schon 30 Jahre seines Lebens in Berlin verbracht hat und direkt am ehemaligen Flughafen wohnt, er darf nicht wählen, weil er türkischer Staatsbürger ist und es in Deutschland kein Kommunales Wahlrecht gibt.

Selbst bei Bürgermeisterwahlen kein Wahlrecht

Ortswechsel. Eine Bürgermeisterwahl in einem kleinen Ort in Oberfranken. Der Bürgermeisterkandidat besucht jeden einzelnen Bewohner des 800-Seelen Dorfes, um für sich zu werben. Der Iraker Raid Yousif würde gerne den SPD-Kandidaten wählen,  doch er darf nicht. Wählen dürfen nur Deutsche. Es spielt keine Rolle,  dass es hier nur um die Wahl des Bürgermeisters geht. Eine Gegebenheit, die völlig unverständlich ist.

Demokratische Teilhabe für alle gibt es nicht. Sie scheint begrenzt und sie bleibt begrenzt. Ein Privileg möchte man fast schon sagen. Und tatsächlich ist es eines.

Es gibt Flüchtlinge, die vor Verfolgung und Folter geflohen sind, die nie wählen durften und nun in Deutschland nach jahrelangem Aufenthalt nicht einmal über den Bau eines neuen Spielplatzes mit abstimmen dürfen.

Hier muss sich dringend etwas ändern. Schließlich ist eine Demokratie durch seine Bürger legitimiert, nicht durch deren Ausschluss. Wer seinen Bürgern das Recht zu wählen nimmt, der erkennt sie nicht an. Es ist allerhöchste Zeit für ein Kommunales Wahlrecht für alle.

Zum Autor:

Bilal Zafar studiert Betriebswirtschaftslehre (BWL) im Masterstudium an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und ist Stipendiat des ersten Jahrgangs im Programm „Geh Deinen Weg“ der Deutschlandstiftung Integration.

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