Demonstrationen am 1. Mai: Türkischer Premier sperrt den Taksim Platz

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan kündigte an diesem Dienstag an, dass er auf dem Istanbuler Taksim-Platz keine Mai-Versammlungen gestatten werde. Der Ort ist nicht erst seit den Gezi Park Protesten im vergangenen Sommer der Inbegriff für türkische Proteste. Ginge es nach der AKP, würden sich die Bürger abseits des Stadtzentrums versammeln.

Mai-Demonstrationen auf dem Taksim-Platz kommen für den türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan überhaupt nicht infrage. Eine ähnliche Entscheidung im vergangenen Jahr führte allerdings nur wenig später zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Jetzt will man die unbequemen Bürger offenbar dauerhaft los werden.

„Denjenigen, die darauf beharren, hier [auf dem Taksim-Platz] zu feiern, kann ich  einfach nur sagen: ‚Ich bin bereit für Zusammenstöße’“, so Erdoğan im Zuge eines Treffens der Fraktionssitzung seiner Partei. „Gebt Eure Hoffnungen auf Taksim auf. Lasst Euch nicht auf einen Kampf mit dem Staat ein. Stört nicht den Frieden unseres Volkes. Unsere Bürger wollen keine Straßen sehen, auf denen Steine und Molotow-Cocktails das Bild bestimmen“, zitiert ihn das Nachrichtenportal Good morning Turkey. „Wir werden das nicht dulden. Sie stehen nicht über dem Gesetz.“

Stattdessen schlägt Erdoğan vor, Demonstrationen in Yenikapı abzuhalten. Gleichzeitig bot er für den 1. Mai kostenlose Transfers dorthin an. Die AKP-Stadtregierung hat hier eine gewaltige Kundgebungsfläche am Ufer des Marmarameers aufschütten lassen. Erst im vergangenen März wurde das Areal medienwirksam eingeweiht. Bis zu einer Million Menschen sollen hier Platz finden. Die Aufschüttung soll jedoch quasi über Nacht erfolgt sein, so der Deutschlandfunk. Dem neuen Demonstrationsgebiet fehle es aber nicht nur an einem „politischen Gedächtnis“, sondern es stehe auch zu befürchten, dass der Platz nicht mit den UNESCO-Kriterien vereinbar sei. Immerhin, weite Teile des Gebietes sind Weltkulturerbe. Am entscheidendsten gegen seine Nutzung spricht jedoch seine Lage. Offenbar ist die Regierung bestrebt, die Demonstrationen dauerhaft aus dem Stadtzentrum heraus zu ziehen und damit weg von der Öffentlichkeit.

Entsprechend wenig Anklang finden solche Ankündigungen wie die jüngste auch bei den linken Gewerkschaften. Sie erklärten bereits, das Verbot auf dem Taksim ignorieren zu wollen. Bereits aus diesem Anlass ließ sie die AKP-Regierung sie aber deutlich spüren, was ihnen drohen könnte, falls sie sich tatsächlich widersetzten. So ging die Polizei am 21. April mit Tränengas gegen Mitglieder eines 1. Mai-Ausschuss vor, der aus Gewerkschaftsmitgliedern und Anhängern von Zivilgesellschaftsgruppierungen besteht. Die Sicherheitskräfte versuchten sie an der Abgabe einer Erklärung über die Mai-Demonstrationen in Taksim zu hindern.

Am „Tag der Arbeit“ 2013 kam es am Istanbuler Taksim-Platz zu schweren Krawallen. Die Polizei schritt mit Tränengas und Wasserwerfern ein. In mehreren Stadtvierteln rund um das Areal gab es Zusammenstöße (mehr hier). Nach mehreren Jahren überwiegend friedlicher Mai-Veranstaltungen hatten die türkischen Behörden eine von Gewerkschaften und Oppositionsgruppen geforderte Großveranstaltung auf dem Taksim-Platz kurzerhand verboten. Drei Jahre zuvor war den Gewerkschaften erstmals wieder ein Marsch zum Taksim-Platz gestattet worden. 1977 kam es dort zu schweren Zusammenstößen. Insgesamt 36 Menschen starben. Unbekannte hatten in die Menge gefeuert. In Panik wurden Kundgebungsteilnehmer totgetrampelt.

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