NGO Report: Türkei hat Gleichstellung von Mann und Frau nicht verbessert

In Sachen Gleichstellung der Geschlechter macht die Türkei derzeit offenbar keine wesentlichen Fortschritte. Sowohl in Politik als auch Justiz hat sich die Präsenz von Frauen zuletzt kaum gesteigert.

Der Türkei ist es im vergangenen Jahr in vielen Bereichen nicht gelungen, ihre Gleichstellungsraten zu verbessern. Zu diesem Ergebnis kommt der Verein zur Unterstützung und Ausbildung von weiblichen Bewerberinnen (KA.DER) in seinem jüngsten Bericht.

Eines der deutlichsten Merkmale für den Verein ist der so genannte Gender Gap Index des Weltwirtschaftsforums. Dieser bewertet die Gleichstellung der Geschlechter in Bezug auf Wirtschaft, Bildung, Politik und Gesundheit. Die Türkei schafft es 2013 in diesem Ranking allerdings nur auf Platz 120 von 136 Staaten. Unter dem Aspekt der Beteiligung von Frauen in der Politik steht es nicht wesentlich besser. Hier kommt die Türkei auf Position 103.

Auch KA.DER gibt dem Land eine jährliche Rückmeldung zum Stand der Gleichstellung der Geschlechter. Für das vergangene Jahr fällt jedoch auch ihre Einschätzung nicht besonders positiv aus. So habe die Rate der weiblichen Abgeordneten im türkischen Parlament im Jahr 1935 bei 4,6 Prozent gelegen. Doch seither gab es kaum nennenswerte Steigerungen. Bis zu den Parlamentswahlen 2007 kamen die Damen gerade einmal auf einen Anteil von 9,1 Prozent. Bei den Wahlen 2011 lag ihre Präsenz bei immerhin 14,3 Prozent. Doch im Vergleich zu vielen EU-Staaten sei das immer noch gering. Das berichtet die türkische Zeitung Hürriyet.

Fortgesetzt habe sich 2013 auch die Gewalt gegen Frauen. Landesweit starben 2014 Frauen durch die Hand eines Mannes, so KA.DER weiter. „Unser Schüler [die Türkei] ist nicht erfolgreich in der Schaffung von Gleichstellung, die für eine Demokratie notwendig ist. Die notwendigen Schritte, um die Türkei auf eine Position zu bringen, die sie verdient, wurden nicht unternommen. Unser Schüler schöpft sein Potential nicht aus.

Zuletzt zeigte sich das auch bei den türkischen Kommunalwahlen im vergangenen März. Insgesamt seien nur vier Bürgermeisterinnen in Gaziantep, Aydın, Diyarbakır und Hakkari ins Amt gewählt worden (mehr hier). Gleichwohl hätten es eine Reihe von BDP-Kandidatinnen ins amt der Stellvertreter in kurdisch dominierten Gebieten geschafft. Nicht besser ist es mit Blick auf höhere politische Ämter. Unter insgesamt 26 Staatssekretären finde sich nur eine Frau. Auch unter 81 Gouverneuren sei nur eine Dame.

Die weibliche Präsenz ist auch in entscheidenden Richterpositionen gering. Alle wichtigsten Institutionen wie das Bundesberufungsgericht, das Verfassungsgericht, der Oberste Wahlausschuss (YSK), der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK), das Militärberufungsgericht und der Oberste Rechnungshof werden von Männern geleitet. Anders sei das dem Verein zufolge nur beim Staatsrat.

Ähnlich ist die Situation übrigens auch bei den Bildungseinrichtungen: Derzeit gebe es nur 14 weibliche Rektoren an den 176 Universitäten im ganzen Land. Wesentlich besser kommen türkische Frauen übrigens im Top-Management weg (mehr hier).

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