US-Außenminister nennt Russia Today „Propaganda-Megafon von Putin“

US-Außenminister John Kerry übt scharfe Kritik am russischen Fernsehsender Russia Today. Der gieße im Ukraine-Konflikt Öl ins Feuer. Ausschlaggebend sei eine massive pro-russische Propaganda. Putin müsse nun mit neuen Sanktionen rechnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt Kerry.

US-Außenminister John Kerry hat am Donnerstagabend dem von Moskau staatlich finanzierten Fernsehsender Russia Today eine massive Desinformations-Politik vorgeworfen. Der Sender sei ein „Propaganda-Megafon von Putin“. Er diene lediglich der Förderung der Macht-Phantasien des Kreml-Chefs und verzerre die Wahrheit in Bezug auf die Geschehnisse in der Ukraine.

Russland finanziere, koordiniere und bewaffne die Separatisten-Bewegung in Donezk. Das werde von Russia Today vorsätzlich verschwiegen, meint Kerry. Doch keine Form von Propaganda könne die Wahrheit verschleiern.

Die Welt wisse, dass friedliche Demonstranten keine Waffen tragen und Dialekte sprechen, die aus tausend Meilen entlegenen Gebieten kommen. Sie wisse auch, dass die in der Ukraine festgenommenen russischen Geheimagenten sich nicht in etwa eines Verkehrsdelikts schuldig gemacht haben.

Vor Russlands Eingriff sei die Ostukraine friedlich und stabil gewesen. „Es gab keinen breit angelegten Angriff auf die Rechte der Menschen in der Ost-Ukraine“, zitiert das State Department Press Briefing Room den US-Außenminister.

Die russischen Agenten und Spezialkräfte in der Ukraine seien in der Vergangenheit auch in Georgien, Tschetschenien und auf der Krim aktiv gewesen. Es gäbe Fotobeweise aus Slovyansk, Donezk, and Luhansk. Er beziehe seine Informationen aus US-Geheimdienstkreisen, so Kerry.

Damit gibt er offenkundig zu, dass sich auch US-Agenten in der Ukraine befinden oder zumindest über detaillierte Informationen verfügen. Kerry plädiert für weitere Sanktionen gegen Putin.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt Russland in die Verantwortung. Moskau habe die Macht, die Separatisten in der Ukraine zu beschwichtigen. Doch sie habe bisher keine Signale von Putin erkennen können. „Deshalb müssen wir reagieren (…) Die EU und die G-7 werden gemeinsam weitere Sanktionen beschließen“, zitiert Reuters Merkel.

Offenbar wird die Situation in der Ukraine weiter eskalieren. Der Westen macht Druck auf Putin und ist gegen eine Abspaltung der Ostukraine. Doch je mehr die EU und die USA sich in den Konflikt einmischen, desto wahrscheinlicher wird ein Zerfall des Landes.

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