Vorbereitungen auf den 1. Mai: Türkische Polizei rüstet auf

Nachdem der türkische Premier Recep Tayyp Erdoğan in der vergangenen Woche ankündigte, den Istanbuler Taksim Platz für Mai-Kundgebungen zu sperren, trifft die hiesige Polizei nun umfangreiche Maßnahmen. Versuche, sich dem Verbot zu widersetzen, werden harsch geahndet. Neue Niederschlagungen scheinen vorgprogrammiert.

Der Taksim Platz im Herzen der Stadt wird am 1. Mai mit Straßensperren abgeriegelt. Im Einsatz sollen sich an diesem Tag ganze 15.000 Polizisten befinden. Unterstützt werden die Beamten überdies von 50 Wasserwerfern (TOMA), die teils eigens aus Nachbarstädten in die Bosporusmetropole geschafft wurden. Außerdem wurden zusätzliche Überwachungskameras (MOBESE) auf dem Gelände installiert.

Während die Sicherheitskräfte aufrüsten, versucht ein Anwalt in Ankara offenbar das von Erdoğan ausgesprochene Verbot doch noch abzuwenden. Wie die türkische Zeitung Hürriyet berichtet, habe er sich hierzu gleich an die höchste türkische Instanz, das Verfassungsgericht gewandt. Sedat Vural von der Anwaltskammer der Hauptstadt, hat sich als Einzelperson an die Justiz gewandt und auf die Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit verwiesen. Der Jurist argumentiert mit Artikel 34 mit dem Titel „Das Recht, Versammlungen und Demonstrationsmärsche abzuhalten“ der türkischen Verfassung. Darin heißt es weiter: „Jeder hat das Recht, unbewaffnete und friedliche Versammlungen und Demonstrationsmärsche ohne vorherige Genehmigung abzuhalten.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan kündigte am Dienstag an, dass er auf dem Istanbuler Taksim-Platz keine Mai-Versammlungen gestatten werde (mehr hier). Eine ähnliche Entscheidung im vergangenen Jahr führte allerdings nur wenig später zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. „Denjenigen, die darauf beharren, hier [auf dem Taksim-Platz] zu feiern, kann ich  einfach nur sagen: ‘Ich bin bereit für Zusammenstöße’“, so Erdoğan im Zuge eines Treffens der Fraktionssitzung seiner Partei. „Gebt Eure Hoffnungen auf Taksim auf. Lasst Euch nicht auf einen Kampf mit dem Staat ein. Stört nicht den Frieden unseres Volkes. Unsere Bürger wollen keine Straßen sehen, auf denen Steine und Molotow-Cocktails das Bild bestimmen“, zitiert ihn das Nachrichtenportal Good morning Turkey. „Wir werden das nicht dulden. Sie stehen nicht über dem Gesetz.“

Am „Tag der Arbeit“ 2013 kam es am Istanbuler Taksim-Platz zu schweren Krawallen. Die Polizei schritt mit Tränengas und Wasserwerfern ein. In mehreren Stadtvierteln rund um das Areal gab es Zusammenstöße (mehr hier). Nach mehreren Jahren überwiegend friedlicher Mai-Veranstaltungen hatten die türkischen Behörden eine von Gewerkschaften und Oppositionsgruppen geforderte Großveranstaltung auf dem Taksim-Platz kurzerhand verboten. Drei Jahre zuvor war den Gewerkschaften erstmals wieder ein Marsch zum Taksim-Platz gestattet worden. 1977 kam es dort zu schweren Zusammenstößen. Insgesamt 36 Menschen starben. Unbekannte hatten in die Menge gefeuert. In Panik wurden Kundgebungsteilnehmer totgetrampelt.

Jetzt schlug Erdoğan vor, Demonstrationen in Yenikapı abzuhalten. Gleichzeitig bot er für den 1. Mai kostenlose Transfers dorthin an. Das Areal liegt weit ab vom Schuss. Bei den Gewerkschaften stieß der Vorschlag bereits auf wenig Gegenliebe. Sie kündigten an, das Verbot für Taksim ignorieren zu wollen.

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