Anti-Terror-Gesetz: Droht Facebook, Gmail und Skype jetzt ein Verbot in Russland?

Die Twitter- und YouTube-Sperren in der Türkei sorgten für internationalen Unmut. Nun könnten sich Unternehmensvertreter bald auf den Weg nach Russland machen müssen. Das russische Parlament hat vier Gesetzespakete verabschiedet, die der Bekämpfung des Terrorismus dienen sollen. Im Visier: Internetriesen, die die Kommunikationsdaten ihrer Kunden nun sechs Monate lang innerhalb der Russischen Föderation zu speichern. Betroffen sind aber auch die Nutzer, die sich nun vorsehen müssen.

Der Kreml will die Sozialen Medien künftig noch besser kontrollieren. Am Dienstag wurden gleich vier Gesetzespakete verabschiedet, die Internet-Dienstleister in ein strenges Regelkorsett zwingen. Halten sich ausländische Unternehmen wie Facebook, Google oder Skype nicht daran, droht ihnen die Sperrung in Russland.

Das Gesetz mit dem harmlosen Titel „Information, Informationstechnologien und Schutz von Informationen“ ist eine Erweiterung der bereits bestehenden Anti-Terror-Gesetze Russlands. Dieses schreibt den Unternehmen vor, die Daten ihrer User künftig sechs Monate innerhalb des Landes zu speichern. Das Ziel: Den russischen Sicherheits- und Geheimdienste sowie den zuständigen Regulierungsbehörden soll so eine noch stärkere Kontrolle über das Internet ermöglicht werden. Das berichtet das Fachportal cnet.

Derzeit ist es für russische Behörden nicht ganz so einfach, an die Daten der ausländischen Firmen heran zu kommen. Sie müssen den Zugriff bei den zuständigen Gerichten im Ausland mittels eines so genannten Rechtshilfeersuchens beantragen. Hierzu müssen auch die dort gültigen rechtlichen Anforderungen erfüllt werden. Das soll nun offenbar anders werden: Die ausländischen Unternehmen müssen nun aktiv werden und zunächst einmal IT-Firmen Server und Rechenzentren in Russland errichten.

Noch muss das neue Gesetz von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden (mehr hier). Doch tritt es in Kraft und sollten dann inländische oder ausländische Anbieter von E-Mail-Diensten oder Social-Networking- und Instant Messaging-Programmen den Zugang zu den Daten versagen, droht ihnen im schlimmsten Fall die Schließung ihrer Seiten in Russland.

Es geht allerdings nicht nur um die Archivierung: Auch die Befugnisse für das Sperren einzelner Websites oder Dienste sollen erweitert werden. Künftig könnten also russische Internetprovider dazu gezwungen werden, den Zugang zu bestimmten Angeboten zu blockieren, um sie für die Öffentlichkeit unzugänglich zu machen. Betroffen sind jedoch nicht nur die Internetriesen, sondern auch Blogger und Menschenrechtsaktivisten. Ihnen wird unter der neuen Gesetzgebung unter anderem untersagt, Inhalte, die „Terrorismus rechtfertigen” und „Pornografie, Gewalt und obszöne Sprache” beinhalten, zu verbreiten. Wie heise berichtet, müssten sich alle Blogger, Twitterer sowie Nutzer von sozialen Netzwerken wie Vkontakte oder Facebook bei der Presseaufsicht registrieren lassen, wenn sie mehr als 3000 Besucher pro Tag oder mehr als 3000 Follower hätten. Hierzu heißt es: „Wer mehr als 3000 Besucher oder Follower hat und registriert ist, darf keine ‚extremistische oder persönlichkeitsverletzende Beiträge‘ veröffentlichen. Dazu zählen ‚Veröffentlichungen aus dem Privatleben anderer Personen‘, mit denen prominente Blogger in Russland gerade Politiker bedrängen.”

Mehr Handhabe genießen die russischen Behörden bereits seit Juli 2012. Seither ist es der russischen Regierung per Gesetz erlaubt, jegliche „extremistischen” Inhalte zu zensieren. Beanstandete Websites müssen die fraglichen Inhalte binnen 24 Stunden löschen. Kommen sie dem nicht nach, landen sie auf einer Blacklist (mehr hier). Auch hier ging es vornehmlich darum, regierungskritische Stimmen, wie etwa die bekannte Protest-Punkband Pussy Riot, mundtot zu machen. Mit Inkraftreten des Gesetzes am 1. November 2012 hatte die Bundesbehörde auch zapret-info.gov.ru freigeschaltet. Dort können die Internetuser nachsehen, ob eine bestimmte Domain, URL oder IP-Adresse mittlerweile auf der Blacklist steht. Bereits innerhalb der ersten 24 Stunden nach der Freischaltung sollen über 5000 Beschwerden eingegangen sein. 96 Prozent habe die Behörde angeblich abgelehnt.

Der russische Internetkonzern Yandex hat mittlerweile reagiert und das aktuelle Gesetz scharf kritisiert: „Unserer Ansicht nach ist es ein weiterer Schritt in Richtung einer stärkeren staatlichen Kontrolle des Internets in Russland, was negative Folgen für die Entwicklung der Branche hat.”

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