Gauck-Besuch in der Türkei: Ministerin will mehr syrische Flüchtlinge nach Deutschland holen

Anlässlich der Türkei-Visite von Bundespräsident Joachim Gauck hat sich die SPD-Politikerin und Staatsministerin für Integration, Aydan Özoğuz, für eine weitere Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland ausgesprochen. Ein Handeln ist dringend erforderlich. Die Türkei platzt aus allen Nähten.

SPD-Politikerin Aydan Özoğuz begleitete Bundespräsident Joachim Gauck am Sonntag in ein türkisches Flüchtlingscamp. Dort suchen derzeit mehr als 15.000 Syrer Schutz vor dem seit mehr als drei Jahren andauernden Bürgerkrieg in ihrer Heimat. Anlässlich des Besuches in der südosttürkischen Provinz Kahramanmaras stellte die Nachfolgerin von Maria Böhmer heraus, dass auch Deutschland sich stärker engagieren muss.

Im Gespräch mit der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu machte Özoğuz deutlich, dass die Bundesrepublik ihre Hilfen für die Syrer intensivieren müsse. Auch eine Erhöhung der Finanzhilfen sollte in Erwägung gezogen werden. „Wir haben zugesagt, 10.000 syrische Flüchtlinge nach Deutschland zu bringen. Bisher sind es aber nicht einmal 5000“, zitiert Turkish Press die Ministerin. Bislang seien erst sechs Millionen Dollar an Ankara geflossen. Allerdings habe Deutschland auch andere Länder, die syrische Flüchtlinge beherbergen, mit etwa 750 Millionen Euro unterstützt. Die Türkei hat eigenen Angaben zufolge für die Flüchtlingshilfe seit 2011 bereits 2,5 Milliarden Dollar aufgewandt.

Gauck ist am Samstag in die Türkei gereist. An diesem Montag wird er in Ankara von Staatspräsident Abdullah Gül und Premier Recep Tayyip Erdoğan zusammenkommen. Auch er betonteEs sei zwar bereits einiges geschehen. „Aber wir dürfen die Hände nicht in den Schoß legen.“

Nach Schätzungen der türkischen Regierung haben mittlerweile fast eine Million Syrer in der Türkei Zuflucht gefunden. Mittlerweile ist die Belastung durch die Krise im Nachbarland für die Türkei allerdings so groß, dass man sich in manchen Gebieten offenbar nur noch mit radikalen Maßnahmen zu helfen weiß. So wurde in der südlichen Provinz Hatay mittlerweile eine portable Betonmauer errichtet. Das berichtet das Nachrichtenportal TopNews.

Die Betonmauer besteht aus drei Meter langen Einzelstücken und wurde unweit des türkisch-syrischen Grenzdorfes Kuşaklı errichtet, um illegale Grenzübertritte und Schmuggel einzudämmen. Am Ende soll sie gut 1200 Meter lang werden und insgesamt neun Tonnen wiegen. Das Aufstellen soll vor drei Tagen begonnen haben. Bis Sonntag seien 150 Blöcke errichtet worden. Neu ist diese Vorgehensweise nicht. Eine ähnliche Mauer wurde bereits in der syrischen Grenzstadt Atmer eingesetzt. In diesem Januar wurde eine weitere Mauer in der südöstlichen Provinz Gaziantep errichtet, um die Menschen an der illegalen Umgehung der Checkpoints zu hindern. Eine Anlage zwishcen Nusaybin und Qamischli führte im vergangenen Oktober allerdings zu Protesten auf beiden Seiten der Grenze. Schließlich trat der Bürgermeister von Şırnak sogar in einen Hungerstreik. Wie die Türkei ankündigte, soll nun auch in Cilvegözü eine 2,5 Kilometer lange Mauer errichtet werden.

Auch drei Jahre nach Ausbruch der Unruhen in Syrien verfolgt die Türkei nach wie vor ihre Politik der offenen Tür für jene, die den Kämpfen entfliehen wollen. Auch Gauck lobte nun die enormen Anstrenungen des Landes. Neben Flüchtlingen kamen so aber auch Schmuggler und Rebellen ins Land. Da sie die Grenzübergänge meiden, verlief ihr Strom vielerorts relativ unkontrolliert.

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